Kathrin Anklam-Trapp

Die beiden Tagesordnungspunkte sind mit der Besprechung erledigt. Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung: Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und Transparenz im Rahmen des Landesfinanzausgleichs Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/13084 – Der Antragsteller hat das erste Wort. Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag zielt darauf ab, die parlamentarische Beteiligung und Transparenz im kommunalen Finanzausgleich (KFA) und im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) nachhaltig zu stärken. Ausgangspunkt ist die LFAG-Novelle 2023, von der mittlerweile jeder weiß, dass sie gescheitert ist. Sie setzt Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2020 um. Die kommunale Finanzausstattung muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Sie braucht nachvollziehbare Bedarfsermittlung und klare prozedurale Sicherung. So lautet zumindest die Erzählung. Genau dafür wurden neue Instrumente geschaffen, von der fortlaufenden Beobachtung der Kommunalfinanzen bis zu regelmäßigen, aber leider nicht vorgezogenen Evaluationen. In der Praxis bleibt jedoch eine demokratische Lücke. Die Finanzausgleichskommission ist zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden organisiert. Der Landtag als unmittelbar gewählte Vertretung findet darin nicht statt. Damit fehlen ausgerechnet an einer Stellschraube, die über Spielräume für Kitas, Schulen, Mobilität, Klimaschutz und Daseinsvorsorge entscheidet, die parlamentarische Perspektive und der demokratische Hebel. Unser Antrag schließt diese Lücke mit zwei klaren, praxistauglichen Bausteinen. Erstens erweitern wir die Finanzausgleichskommission um Vertreter des Landtags. Das bringt die öffentliche Debatte über Bedarf, Verteilungsgerechtigkeit und Systemfortentwicklung dorthin, wo sie hingehört: in ein transparentes, legitimiertes Verfahren. Parlamentarische Teilhabe erhöht die Nachvollziehbarkeit der Annahmen, verbessert die Qualität der Entscheidungen und verhindert, dass am Ende nur noch ein fertiges Paket abgenickt werden soll oder zähneknirschend hingenommen werden muss. Zweitens verankern wir ein jährliches aussagekräftiges Berichtswesen der Landesregierung an den Landtag über Arbeit und Ergebnisse der Kommission. Dadurch kann das Parlament Trends erkennen, regionale Unterschiede beleuchten, Fehlentwicklungen früh adressieren und gegebenenfalls nachsteuern. Transparenz ist kein Selbstzweck. Sie ist die Voraussetzung für belastbare Kompromisse zwischen Land und Kommunen sowie für Vertrauen, das schon lange nicht mehr besteht. Die KFA-Novelle 2023 hat den Rahmen angeblich modernisiert. Unser Antrag sorgt dafür, dass dieser Rahmen zumindest demokratisch geerdet und kontinuierlich überprüft wird. Geben wir dem Landtag die Rolle, die ihm verfassungsrechtlich und politisch zusteht: mitreden, kontrollieren, gestalten zum Nutzen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise und der Menschen, die dort leben. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)