Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/12875 –, darin Abschnitt 1 Nr. 1 bis 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt wurde. Ich stelle weiterhin fest, dass der Landesregierung und dem Rechnungshof jeweils Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 erteilt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Bischöflichen Willigis-Gymnasiums aus Mainz. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zudem ist es die Seniorengruppe aus der Verbandsgemeinde Zell. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Damit kommen wir zu den Punkten 22 a) und b) der Tagesordnung: Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT Jahresbericht 2024 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte – Drucksache 18/11834 – Die Tagesordnungspunkte werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Ich erteile zunächst dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kollegen Illing, das Wort.