Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Dank gilt zuerst dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz für den Jahresbericht 2025. Er dient der Transparenz und gibt uns im Parlament die Möglichkeit zu schauen, wo wir im Vergleich zu den Vorjahren stehen; gerade auch deswegen, weil gewisse Handlungsmaximen aus den Vorjahren abzuleiten sind. Betrachten wir die Investitionsquote. Rheinland-Pfalz weist im bundesweiten Vergleich die niedrigste Investitionsquote aller Flächenländer auf – lediglich 5,3 % im Jahr 2023. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer liegt bei rund 11 %. Konkret bedeutet das, Rheinland-Pfalz hätte 918 Millionen Euro mehr investieren müssen, um wenigstens den Durchschnitt zu erreichen. Stattdessen liegt das Land mit den Pro-Kopf-Investitionen von nur 342 Euro fast 56 % unter dem Durchschnitt. Das ist ein dramatisches Signal für unsere Infrastruktur, für unsere Schulen, für unsere Krankenhäuser und letztlich für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Inwiefern hier die zusätzlichen Milliarden durch den Bund dieses Problem lösen, bleibt abzuwarten. Für den Moment halte ich fest, die nachvollziehbare Kritik des Rechnungshofs an der niedrigen Investitionsquote ist fester Bestandteil der Berichte vergangener Jahre. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch bei den Ausgaberesten ab. Die Ausgabereste des Landes sind auf Rekordniveau gestiegen – über 4,2 Milliarden Euro. Diese Praxis gefährdet die Transparenz und die Steuerungsmöglichkeiten des Landes. Wenn Mittel in Milliardenhöhe nicht abgerufen, sondern in die Folgejahre geschoben werden, entsteht ein Schattenhaushalt, der das Budgetrecht des Parlaments aushöhlt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz versäumt es, die Spielräume der guten Einnahmesituation in echte Zukunftsinvestitionen umzuwandeln. Stattdessen erleben wir ein Flickwerk, Verschiebungen in Schattenhaushalte und eine Investitionspolitik, die im Bundesvergleich Schlusslicht ist. Wir brauchen jetzt eine konsequente Erhöhung der Investitionsquote, klare Prioritäten für Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung und endlich eine ehrliche Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte. Alles andere ist ein gefährlicher Stillstand, den wir uns nicht leisten können. Genau deswegen müssen die Mittel jetzt neu zur Verfügung stehen und schnell und effektiv in Rheinland-Pfalz ankommen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)