Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf vonseiten der FDP-Fraktion Herrn Hürter und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs unseren Dank aussprechen. Eine unabhängige und transparente Prüfung ist eine wichtige Säule der parlamentarischen Demokratie und liefert uns Abgeordneten wichtige Impulse für unsere Arbeit. Ebenso möchte ich dem Kollegen Reichert, aber auch dem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Wansch, für die Beschlussempfehlung und die dazugehörigen Berichte danken. Wir haben heute vor allem über die Entlastung zu beschließen. Diese werden wir auf der Grundlage der vorliegenden Berichte natürlich erteilen. Dass natürlich die Opposition ein anderes Spiegelbild und eine andere Prioritätensetzung bei der Auswertung vorträgt als eine regierungstragende Fraktion, ist keine Besonderheit. Für verantwortungsvolle und solide Haushaltsführung genügt es jedoch nicht, nur auf einzelne Bereiche zu schauen, sondern man muss auch den gesamten Landeshaushalt in den Blick nehmen. Dieser umfasst eben beispielhaft nicht nur – das bestreitet auch keiner – sanierungsbedürftige Gebäude, hier und dort schlechte Verwaltungsorganisation, nicht nur auf Landesebene, oder auch fehlerbehaftete Verwaltungsverfahren. Gerade an der Stelle liefert uns der Bericht des Rechnungshofs wichtige Hinweise und Impulse. Dies ist unbestritten und wird von der Landesregierung ernst genommen. Es gibt den klaren und erkennbaren Willen, Missstände abzustellen. Dies wird auch in der Stellungnahme der Landesregierung sehr deutlich. Der Landeshaushalt umfasst aber auch viele andere bedeutende Themen, die Kollegin Wächter so direkt nicht anspricht, zum Beispiel Bildung, Umwelt, Infrastrukturpolitik, Integration, Justiz oder Innere Sicherheit. Wir vonseiten der FDP-Fraktion und der regierungstragenden Fraktionen in der Koalition sind aber stolz darauf, in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für wichtige und erfolgreiche Projekte umgesetzt und in Angriff genommen zu haben. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s aus, Marco!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss auch noch mal aktuell die Zahlen nennen. Kollege Fraktionsvorsitzender Wink hat es gestern beim Nachtragshaushalt noch einmal erwähnt. Ich möchte es noch einmal explizit machen. (Abg. Steven Wink, FDP: Sehr gut!) Wir haben beim kommunalen Finanzausgleich 2025 und 2026 rund 4 Milliarden Euro im Pott, bei der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden – macht schon mal 7 Milliarden –, mit dem KIPKI-Programm weitere 250 Millionen und mit dem Regionalen Zukunftsprogramm weitere 200 Millionen Euro. Das macht knapp 7,5 Milliarden Euro, die eine Landesregierung zur Verfügung gestellt hat. Da ist es erwähnenswert, auch diese Zahlen noch einmal wiederholt darzustellen, weil es die Opposition nicht wahrhaben will. Daher der Dank, dass dieses Geld auf den Weg gebracht worden ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu kommen noch weitere 600 Millionen Euro, die gestern im Nachtragshaushalt den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden. Hierfür ist die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre verantwortlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es auch verstehen. Es gibt einen Vorredner, der gesagt hat, die CDU hat mehr Ideen, als Rücklagen bestehen. Ich kenne es als Betriebsleiter und als Landwirt nicht anders, als dass man Rücklagen bildet. Zu einer verantwortungsvollen Führung eines Betriebs, zu verantwortungsvoller Führung eines Landes (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) gehört es dazu, Rücklagen zu bilden, und es gehört dazu, einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen. Es gehört auch dazu – das muss letztendlich auch noch einmal erwähnt werden –, dass in den letzten Jahren hier im Lande Rheinland-Pfalz Kredite getilgt worden sind, dass wir Schulden abgebaut und keine Schulden aufgebaut haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man negieren, aber wir werden es unaufhörlich wiederholen und in die Öffentlichkeit tragen. Wir bauen Schulden ab und sorgen für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)