Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13110 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen zu den Punkten 18 bis 21 der Tagesordnung, die gemäß der Absprache im Ältestenrat gemeinsam aufgerufen werden: Jahresbericht 2025 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/11500 – Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2023 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/11039 – Entlastung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/11134 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs (Drs. 18/11500) sowie Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2022 – Drucksache 18/12123 – dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/12875 – Dazu darf ich zunächst den Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Christof Reichert, um Berichterstattung bitten. Kollege Reichert, nach langer Vorrede haben Sie das Wort.