Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zur täglichen Missachtung der Demokratie durch die AfD hat Herr Abgeordneter Jenssen hilfreiche Ausführungen gemacht, wie ich finde. Zu dem Gesetzentwurf möchte ich mich auf zwei Bemerkungen beschränken. Er ist juristisch ein Schnellschuss – das ist hier schon gesagt worden –, und er ist politisch toxisch. Er ist politisch deshalb toxisch, weil es bedeuten kann, dass jedes Gesetz, das das Parlament beschließt, in der Schwebe bleibt, bis möglicherweise oder auch nicht ein Referendumsverfahren darüber entscheidet, ob es kommt oder nicht. Was bedeutet das für Gesetze für unsere Beamtinnen und Beamten? Dass sie monatelang in der Schwebe bleiben und man hofft oder bangt, dass sie nun zustande kommen oder nicht? Was bedeutet das für Rahmenbedingungen, die wir im Rahmen der Planungssicherheit brauchen, zum Beispiel in der Landesplanung, wenn es um Ansiedlungen geht, Investitionsentscheidungen in unserem Land, die dann nicht getroffen werden, sondern in der Schwebe bleiben, verzögert werden, herausgezögert werden? Am Ende ist die Unklarheit das Schlimmste, was gegen die Planungssicherheit spricht. Ein Feind der Planungssicherheit muss schon mit dem Gedanken spielen, mehr mit der demokratischen Ordnung insgesamt spielen zu wollen, als es die Mehrheit in diesem Haus mag, und das ist gut so; denn wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen Verlässlichkeit. Das bedeutet auch in Zukunft, dass Entscheidungen dieses Parlaments gelten, dass Menschen sich darauf verlassen können müssen, dass sie darauf Entscheidungen treffen, die unter Umständen ihr Leben, ihre Existenz, ihre wirtschaftlichen Betätigungsfelder berühren, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Sonst verscheuchen wir all diejenigen, die auf die Zuversicht und den Mut in diesem Land setzen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)