Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der vermeintlich die direkte Demokratie stärken soll. Wir alle wissen, Volksgesetzgebung hat hohe Hürden. Wir FREIE WÄHLER wollen ebenfalls mehr direkte Demokratie und wollen, dass die vorhandenen Hürden abgesenkt und Bürgerbeteiligung erleichtert wird. Der vorliegende Entwurf ist aber nicht die Lösung. Er ist überzogen und aus meiner Sicht rechtlich riskant. Die Streichung der Mindestbeteiligung bei Volksentscheiden schwächt die demokratische Legitimation, statt sie zu stärken. Die Öffnung für Finanz- und Abgabengesetze mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes ist problematisch. Sie berührt die Haushaltsklarheit und die Budgethoheit des Parlaments. Entscheidungen über einzelne Einnahmen oder Ausgaben lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie müssen immer im Gesamtzusammenhang verantwortet werden. Es besteht die Gefahr von Widersprüchen und Verfahren, die rechtliche Klärung verlangen. Auch organisatorisch schafft der Entwurf Probleme. Verlängerte Fristen und sehr niedrige Quoren erhöhen zwar die Zahl möglicher Verfahren, belasten aber Verwaltung und Steuerzahler erheblich, ohne sicherzustellen, dass am Ende tatsächlich mehr Bürger aktiv mitgestalten. Uns fehlt im Entwurf zudem noch die Perspektive für Onlineinitiativen. Das ist für uns die Antwort auf die Mehraufwandsfrage, die Sie nicht beantworten. Werte Kolleginnen und Kollegen, die FREIEN WÄHLER sind überzeugt, direkte Demokratie braucht klare Regeln und Verlässlichkeit. Wir wollen Beteiligung fördern, aber mit Augenmaß, nicht mit Schnellschüssen. Wer echte Bürgerbeteiligung will, setzt auf tragfähige und langfristige Reformen. Wer nur laute Schlagzeilen will, reicht solche, auf den ersten Blick vielleicht gut gemeinten, Initiativen ein, die aber bei genauerer Betrachtung mehr versprechen, als sie jemals halten können. Wir FREIE WÄHLER lehnen diesen Entwurf entschieden ab, und wir stehen dafür, dass direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz gestärkt wird – verantwortungsvoll, verfassungstreu und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)