Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13095 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Gäste im Plenum begrüßen, und zwar die Schülerinnen und Schüler der Nicolaus-August-Otto-Schule Diez. Es ist die 12. Jahrgangsstufe aus dem Schulklassenprogramm. Willkommen! (Beifall im Hause) Wir dürfen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4, Neuwied bei uns begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Plenum! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Gesetz zur Förderung der direkten Demokratie (Direkte-Demokratieförderungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13110 – Erste Beratung Wir haben eine Redezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat das Recht, 6 Minuten zu sprechen. Den Gesetzentwurf bringt Fraktionsvorsitzender Dr. Bollinger ein.