Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte Kostendämpfungspauschale ist seit vielen Jahren ein ständiger Streitpunkt im Beihilferecht unseres Landes. Ursprünglich eingeführt, um den Landeshaushalt zu entlasten, bedeutet sie in Wirklichkeit nichts anderes als eine versteckte Sonderbelastung für unsere Beamtinnen und Beamten. Je nach Besoldungsgruppe werden ihnen jährlich bis zu 750 Euro abgezogen, obwohl sie bereits hohe Beiträge für ihre Versicherungen leisten. Gerade für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger, für Familien mit mehreren Kindern und für Beamtinnen und Beamte mit Vorerkrankungen ist diese Regelung besonders belastend. Wir sprechen hier von Menschen, die in unseren Schulen unterrichten, die im Gerichtssaal Recht sprechen und die auf der Straße für Sicherheit sorgen. Sie leisten jeden Tag ihren Beitrag für das Gemeinwesen. Genau deshalb ist es richtig, ihnen diese finanzielle Hürde endlich zu nehmen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde uns im Rahmen eines Anhörverfahrens verdeutlicht, es geht auch um die Anerkennung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Kostendämpfungspauschale abgeschafft und gleichzeitig eine pauschale Beihilfe eingeführt. Damit entsteht Wahlfreiheit. Wer möchte, kann sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, ohne seinen Anspruch auf Beteiligung durch den Dienstherrn zu verlieren. Das ist sozial gerecht, modern und stärkt Rheinland-Pfalz als attraktiven Arbeitgeber. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, die FREIEN WÄHLER haben dieses Thema seit Langem auf der Agenda. Schon in früheren Debatten haben wir auf die Ungerechtigkeit der Pauschale hingewiesen und die Notwendigkeit einer Reform betont. Umso mehr begrüßen wir, dass nun ein umfassender Vorschlag vorliegt, der unsere Beamten spürbar entlastet und das Beihilfesystem zukunftsfest macht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit dieser Entscheidung setzen wir ein wichtiges Zeichen. Wir nehmen die Sorgen unserer Beamtinnen und Beamten ernst. Wir zeigen Ihnen Wertschätzung nicht nur in Worten, sondern ganz konkret im Portemonnaie. Die FREIEN WÄHLER sehen der weiteren Beratung positiv entgegen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)