Kathrin Anklam-Trapp

Wir sind wir am Ende der Debatte. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13069 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und Einführung einer optionalen pauschalen Beihilfe) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13095 – Erste Beratung Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat weitere 3 Minuten Redezeit beantragt. Es spricht und bringt ein Abgeordneter Reichert für die CDU-Fraktion.