Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Once-Only-Prinzip werden unsere Bürger von Mehrfachnachweisforderungen befreit. Daten, die uns bereits vorliegen, werden automatisiert abgerufen und nicht erneut erhoben. Zunächst gilt das für sämtliche Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz, sodass Behördengänge spürbar kürzer und unbürokratischer werden. Der IT-Planungsrat wird nach Feststellung der technischen Voraussetzungen einen angemessenen Übergangszeitraum festlegen, in dem alle nachweisliefernden und -anfordernden Stellen an NOOTS angeschlossen sein müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das Onlinezugangsgesetz verweisen und darauf, dass dessen Umsetzung auf Landes- und kommunaler Ebene für die jetzige und die folgende Landesregierung eine hohe Priorität haben sollte. Einer schnellen und vollständigen Umsetzung darf nichts im Weg stehen. Gleichzeitig muss die Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen ausgeweitet werden. Moderne Portale, sichere Schnittstellen und einheitliche Standards sorgen für schnelle digitale Services. Bürokratieabbau ist genau unser Ding. Wir als FREIE WÄHLER finden es klasse, dass die Landesregierung Themen, die uns wichtig sind, aufnimmt und umsetzt. Ich kann hier nur sagen: Weiter so. Wir stimmen zu. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –