Daniel Schäffner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt für die digitale Zukunft unseres Landes. Mit dem Landesgesetz zu dem – Frau Staatsministerin, „Noots“, Frau Präsidentin, „Nuuts“; ich frage mich auch, wie wir es aussprechen, aber ich habe mir gesagt, wir sind in Deutschland, und wir bleiben bei „Noots“ – Staatsvertrag (Abg. Marcus Klein, CDU: De’ Notz!) entscheiden wir nicht nur über ein technisches System. Wir entscheiden über die Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger künftig mit ihrer Verwaltung kommunizieren. Ich sage Ihnen, es ist höchste Zeit für diesen Schritt. Das National-Once-Only-Technical-System, kurz NOOTS, wenn man es dann so englisch ausspricht, ist mehr als ein IT-Projekt. Es ist ein Versprechen – das Versprechen, dass Menschen ihre Daten nicht immer und immer wieder neu eingeben müssen, dass Behörden miteinander sprechen, statt Bürgerinnen und Bürger zu Boten zu machen, dass Digitalisierung nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern spürbare Entlastungen für Familien, Unternehmen und unsere Verwaltung bringt. Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren als engagierter Mitgestalter der Verwaltungsmodernisierung gezeigt. Mit der Zustimmung zu diesem Staatsvertrag setzen wir ein klares Zeichen. Wir wollen Teil einer föderalen Lösung sein, die den Datenaustausch sicher, effizient und bürgerfreundlich gestaltet. Wir wollen, dass unsere Kommunen, unsere Landesbehörden und unsere Ministerien von einer Infrastruktur profitieren, die bundesweit gedacht und europäisch anschlussfähig ist. Natürlich bringt jede neue Infrastruktur Fragen zum Datenschutz, zur IT-Sicherheit und zur konkreten Umsetzung mit sich. Ich will aber ausdrücklich sagen: Fragen sind zum Klären da. Das erwarten die Menschen, genauso wie sie zu Recht digitale Lösungen erwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, das NOOTS wird nicht nur Prozesse vereinfachen. Es wird Vertrauen schaffen – Vertrauen in eine Verwaltung, die mitdenkt, Vertrauen in einen Staat, der digitale Chancen nutzt, um den Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Lassen Sie uns hier in Rheinland-Pfalz den Weg für dieses Vertrauen gemeinsam frei machen. Wir werden dem Landesgesetz dann auch in zweiter Beratung zustimmen, für ein modernes Rheinland-Pfalz, für eine digitale Verwaltung, für Menschen, die jeden Tag damit zu tun haben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)