Dörte Schall

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um den Staatsvertrag zum National-Once-Only-Technical-System, um es einmal gemeinsam ausgesprochen zu haben. Das Ziel dieses Staatsvertrags ist es, dass wir eine gemeinsame digitale Infrastruktur aufbauen. Es geht darum, nicht weniger als das Vorhaben der Digitalisierung der modernen öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Das Ziel ist es, dass Verwaltungsdienstleistungen effizienter gestaltet werden. Es geht darum, dass bereits in der Verwaltung vorliegende Unterlagen und Registerdaten für die digitale Abwicklung von Verwaltungsprozessen automatisiert abgerufen werden können. Es geht im Once-Only-Prinzip darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch Unternehmen, ihre notwendigen Angaben ein einziges Mal der Verwaltung übermitteln müssen. Mit der Zustimmung der Betroffenen können die Daten von den Behörden untereinander ausgetauscht werden, sodass die Effizienz der Verwaltung gesteigert wird, das Vertrauen in die Verhandlungen des Staates steigt, aber natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger eine große Vereinfachung entsteht. Es geht um ein digitales, medienbruchfreies Angebot. Es geht um komplett vernetzte Registermodernisierung, und es geht darum, dass Bund, Länder und Kommunen Daten aus einer Hand haben mit einem System aus ITSchnittstellen, Schnittstellen und Standards, die alle Abrufe und jede Übermittlung von elektronischen Nachweisen ermöglichen. Die Kosten für die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung tragen die Vertragsparteien gemeinsam. In den Jahren 2025 bis 2026 erfolgt die Finanzierung durch das FITKO-Budget ohne zusätzliche Belastung des Landeshaushalts. Ab dem Jahr 2027 teilen sich Bund und Länder die Kosten im Verhältnis 60 : 40. Es geht im Endeffekt trotzdem um erhebliche Entlastung, um die Einsparung durch die Vermeidung von Parallelstrukturen und verschiedenen Registern. Der NOOTS-Staatsvertrag wurde bereits am 11. Dezember 2024 von der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterzeichnet. Ich bitte daher um Zustimmung, damit die erforderliche Ratifizierung des Staatsvertrags erfolgen kann und wir die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips schaffen können. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)