Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13081 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13069 – Erste Beratung Wir haben eine vereinbarte Redezeit von 3 Minuten pro Fraktion. Staatsministerin Schall, Sie haben das Wort zur Einbringung seitens der Landesregierung.