Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die geplanten Änderungen des Landesnachbarschaftsgesetzes zeigen den Mut, drängende Themen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz anzugehen. Das Ziel, Wärmedämmung zu fördern und damit Energieverbrauch und CO - Emissionen zu senken, unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig bitte ich darum, die Umsetzung so zu gestalten, dass Eigentumsrechte gewahrt bleiben und Nachbarschaftsverhältnisse gestärkt werden. Praktikable, transparente Regeln zur Bewertung und zur Festlegung einer fairen Geldrente sollten vorab entwickelt und regional abgestimmt werden, damit die Anwendung einheitlich und konfliktarm gelingt. Durch klare Bewertungsrichtlinien, standardisierte Gutachterverfahren und eine praxisnahe Übergangsregelung lassen sich Unsicherheiten reduzieren und Gerichtsverfahren vermeiden. Ich empfehle, vor Inkrafttreten der Regelung begleitende Informations- und Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie für Kommunen aufzubauen und Modellprojekte zur erprobten Umsetzung zu fördern. Solche Maßnahmen würden Akzeptanz schaffen, die Verwaltung entlasten und lokale Lösungen ermöglichen. Ein gesetzlicher Rahmen, der Klimaschutz und Verlässlichkeit verbindet, ist ein echter Fortschritt. (Glocke der Präsidentin) Wir werden den weiteren Gesetzgebungsprozess positiv begleiten. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Martin Haller, SPD)