Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In RheinlandPfalz haben wir rund 1,2 Millionen Wohngebäude, und über die Hälfte davon sind vor 1980 gebaut. Mit Blick auf die Klimaschutzziele bräuchten viele dieser Häuser dringend eine energetische Sanierung. Wir wissen, der Gebäudesektor in Deutschland ist für rund 35 % des Endenergieverbrauchs und für 30 % der CO -Emissionen verantwortlich. Gerade bei älteren Häusern heißt die Antwort häufig: Wir brauchen eine bessere Wärmedämmung. Wir wissen also eigentlich, dass etwas zu tun ist. Wir wissen auch, was zu tun ist, aber manchmal scheitern Sanierungen dann doch an der Realität. Das heißt mancherorts, die Wärmedämmung ragt wenige Zentimeter nur über die Grundstücksgrenze hinaus, der Nachbar sagt Nein, und wenn das Recht im Weg steht, hilft an der Stelle auch kein guter Wille. Genau das wollen wir jetzt ändern. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir dafür sorgen, dass Nachbarinnen und Nachbarn die nachträgliche Anbringung von Wärmedämmung dulden müssen, wenn sie minimal über die Grenze reicht. Wir räumen damit ein Hindernis aus dem Weg, das energetische Sanierung bislang entweder verzögert oder sogar ganz verhindert hat. Das ist gut für das Klima, das ist gut für den Geldbeutel, denn wer dämmt, spart langfristig viel Energie und damit Heizkosten. Gleichzeitig schützt es unser Klima und leistet einen Beitrag, die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen. Das ist nicht die einzige Anpassung. Wir haben es schon gehört. Mit dem Gesetzentwurf sollen auch baurechtliche und nachbarrechtliche Regelungen zu Balkonen oder Terrassen harmonisiert werden; denn was baurechtlich schon erlaubt ist, braucht zum Teil trotzdem noch die Zustimmung der Nachbarinnen und Nachbarn. Diesen Widerspruch wollen wir auflösen. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir also hier auch mehr Rechtsklarheit. Klimafitte Gebäude – das ist keine Vision für morgen. Das ist eine Entscheidung, die wir heute treffen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Wir stimmen gerne zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)