Kathrin Anklam-Trapp

Vielen Dank. Damit sind wir mit dem Punkt am Ende der Debatte. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13068 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13081 – Erste Beratung Für die Landesregierung spricht Staatsminister Philipp Fernis. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die vorige Debatte hat Maßstäbe gesetzt!)