Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht unser Kollege Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auch aus dem wunderschönen Seilbahn-Wahlkreis Koblenz. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Ebling, hatten wir damit tatsächlich schon viele Jahre zu tun. Wir sind jetzt glücklich und froh, dass wir die Seilbahn nicht zurückbauen müssen. Ob wir allerdings im Rahmen der Neugestaltung der Talstation enteignen müssen, weiß ich nicht. Das ist auch Gelände der Katholischen Kirche. Schauen wir mal, wie die reagiert, ob wir sie brauchen oder nicht. (Heiterkeit des Abg. Benedikt Oster, SPD) Es ist aber gut zu wissen, dass wir am Ende die Möglichkeiten hätten, für die Talstation noch entsprechende Eingriffe vornehmen zu können. In der Sache selbst, was das Enteignungsgesetz betrifft, bin ich froh, dass die Änderungen jetzt kommen; denn jeder Kommunalpolitiker hatte schon einmal mit Enteignungen zu tun. Ich erinnere an unsere Aktion Blau. Da ging es um Renaturierung von Bachläufen, damals in Rübenach. Wir haben Enteignungsverfahren eingeleitet, aber es war nicht zum Ziel gekommen, weil letztlich das Grundstück übereignet wurde. Das sind genau die Fälle aus der Praxis, die auch vorkommen. Insofern glaube ich, ist es nicht schlecht, wenn jetzt Regelungen existieren, mit denen man als Kommune handlungsfähiger wird, um die Dinge umsetzen zu können. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)