Kathrin Anklam-Trapp

Vielen Dank. Damit sind wir am Ende der Redeliste angekommen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13082 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesenteignungsgesetzes und des Landesseilbahngesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13068 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion vereinbart. Es spricht Innenminister Michael Ebling. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt muss die Enteignung einer Seilbahn endlich einmal geregelt werden!)