Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir haben es schon mehrfach gesagt. Steigende Sozialausgaben, wachsende Personalkosten und sinkende Gewerbesteuereinnahmen bringen Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Es ist beschämend, dass die Landesregierung trotz jahrelanger Warnungen der kommunalen Spitzenverbände und natürlich auch von uns FREIEN WÄHLERN erst jetzt handelt. Mit kurzfristigen Hilfen aus der Haushaltssicherungsrücklage lindert man Symptome, löst aber keine strukturellen Probleme. Dennoch ist der vorliegende Gesetzentwurf notwendig, um die akute Not abzufedern. Unsere Aufgabe bleibt, dauerhaft für eine solide und gerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, nicht nur für zwei Jahre. Daran sollten wir endlich gemeinsam arbeiten. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)