Michael Ebling

Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ministerpräsident sprach gestern von einer historischen Entscheidung, und ich finde, das übertreibt es nicht. Wir setzen mit diesem Gesetz infolge des Beschlusses zum Nachtragshaushalt gestern 600 Millionen Euro in die kommunale Welt. Wir stärken die Kommunen, wir stärken sie bei ihrer Liquidität, wir stärken sie bei ihren Aufgaben, und das in schwierigen Zeiten. Das ist genau das richtige Signal, an der Seite der Kommunen zu sein. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall bei der FDP) Es ist ein Beitrag zur Entlastung, es ist ein Beitrag zur besseren Aufgabenerfüllung, und vor allem ist es ein klares Signal, das sich in eine Reihe von Maßnahmen in den letzten Monaten einreiht. Um es in den letzten Monaten zu beschreiben: Es sind allein über das Regionale Zukunftsprogramm 200 Millionen Euro an die Kommunen gegangen. Im Übrigen ist es ein Programm, das in Rheinland-Pfalz im März gestartet ist, bei dem alle Kommunen, die antragsberechtigt sind, ihre Anträge bis Ende August vorgelegt haben und das wir sukzessive bewilligen können. Das heißt, wir starten mit der Investitionsdekade in Rheinland-Pfalz jetzt schon mit eigenen Leistungen des Landes. Wir unterstützen und flankieren es durch die Altschuldenübernahme von 3 Milliarden Euro, die ihre Wirkung nicht verfehlt. In gleicher Weise gibt es noch ein Zukunftsprogramm für Klimaschutzinvestitionen, das beliebte und genannte KIPKI. Auch das ist noch einmal ein dreistelliger Millionenbetrag. Damit machen wir in schwierigen Zeiten, die nach wie vor die kommunalen Haushalte fordern, und zwar sehr deutlich fordern – mehr als uns lieb ist –, deutlich: Wir lassen die Kommunen nicht allein. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, geben wir damit eine Überbrückungshilfe von zweimal 300 Millionen Euro frei, sowohl in diesem Jahr schon 300 Millionen Euro als auch im nächsten Jahr 300 Millionen Euro. Wir wollen einen Verteilungsschlüssel anstreben, bei dem ein Sockelbetrag von 20 Euro je Einwohnerin und je Einwohner gewährt ist. Damit wollen wir eine Mindestunterstützung sicherstellen, aber im Kern geht das Geld dorthin, wo die Belastungen besonders groß sind. Woran machen wir das fest? Wir machen es an den Ausgaben im Bereich des Sozialen fest. Wir wollen es bedarfsorientiert verteilen, nämlich über die besondere Berücksichtigung der Sozial- und Jugendhilfekosten bei den Sozialhilfeträgern, bei den Landkreisen, bei den kreisfreien Städten, bei den großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt. Wir ziehen dazu die Zahlen der Jahre 2021 bis 2023 zusammen, um damit ein Stück weit gegebenenfalls Peaks zu nivellieren, falls sie vorliegen. Wir messen es aber auch an der jeweiligen Finanzkraft der Kommune, um am Ende einen Gerechtigkeitsmaßstab zu haben, wie sich die Mittel verteilen werden. Wir tragen damit den tatsächlichen Belastungen Rechnung, und das wird seine Wirkung nicht verfehlen. Das haben wir auch bei den kommunalen Spitzenverbänden gehört. Es wird weiter gehen mit den Kommunalfinanzen; denn in der Tat brauchen wir noch Antworten auf die strukturellen Unwuchten. Auch das ist ein großes Thema, und auch dem nähert sich die Landesregierung. Auch das hat der Ministerpräsident mehrfach deutlich gemacht, nicht zuletzt in der Rolle des gesamten Länderverbunds gegenüber dem Bund. Damit will ich schließen. Eine solche Überbrückung verknüpft sich mit Erwartungen. Es ist eine deutliche Steigerung von Ausgaben seitens des Landes. Wir haben eine klare Erwartung, dass sich in diesen Jahren 2025/2026 die wirtschaftliche Situation insbesondere in Deutschland deutlich verbessert, weil das die wichtigste Voraussetzung ist, damit sich die Kommunen auch in Zukunft selbst helfen können. Wir haben die klare Erwartung, dass der Bund auch bei den Altschulden endlich die Lücke schließt. Nachdem das Land die Hälfte übernommen hat, ist nun auch der Bund dran. Deswegen gehen wir hier klar als Land mit eigenen Mitteln deutlich in die Vorleistung zur Unterstützung der Kommunen, aber ein richtiger Schuh wird erst daraus, wenn der Bund diese zwei Jahre nutzt, um die anderen Erwartungen auch für eine nachhaltige Sicherung kommunaler Finanzen zu sichern. Vielen Dank, ich freue mich auf die Beratungen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)