Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, wir können einmal inhaltlich darüber diskutieren, welche Konsequenzen, welche Auswirkungen eine marktwirtschaftliche erneuerbare Energieproduktion hat. Mein Glaube ist, dass Kleinanlagen im Hausbereich gut mithalten können, aber bitte teilen Sie dann sofort allen Kommunalen Ihrer Familie in Ihrer Partei mit, dass jegliche Freiflächenanlage ein Desaster wird bzw. schon ein Desaster ist. Wenn ich mir nur die Preisentwicklung an der Leipziger Strombörse anschaue, sage ich nur: dieses Jahr Ostersonntag und Ostermontag. Das ist der Ansatz, wo die Bundes-CDU hin will, dass die Anlagenbetreiber selbst die negativen Marktpreise bedienen müssen. Ostersonntag, Ostermontag minus 25 Cent pro Kilowattstunde, die eingespeist worden ist. Wenn das der Weg der CDU ist, um damit unsere Energieerzeugung marktfähig zu machen, ohne Netzausbau und ohne Speichertechnologie, dann muss man die Story auch weitererzählen. Ich würde mir wünschen, die CDU würde die Privilegierung, die 2022 auf Bundesebene eingeführt worden ist, rückgängig machen. Privilegierung an Autobahnen und Eisenbahnstrecken würde sich nach dem Modell, das Sie vorstellen und Frau Reiche vorstellt, erübrigen, auch die Inanspruchnahme von hochwertigem Ackerland. Wir können gerne als Grünland kartierte Flächen nehmen, dann muss aber bundesgesetzlich und landesgesetzlich etwas verändert werden, was Naturschutzrecht anbelangt. Für die landwirtschaftliche Produktion sind die als Grünland kartierten Flächen Abfallprodukte. Sie sind nicht verwertbar, sie sind enteignet. Herr Schreiner, eines muss ich Ihnen bzw. der CDU-Fraktion noch mitgeben, als Landwirt bedanke ich mich beim Thema Stromsteuer. Als Landwirt bedanke ich mich, aber das Versprechen, im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, 5 Cent Stromsteuer für alle in Deutschland, haben Sie nicht hinbekommen. Das ist sehr bedauerlich, gerade in Verbindung mit dem Wort Vertrauen, (Glocke des Präsidenten) das Ihr Fraktionsvorsitzender gestern in den Mittelpunkt gerückt hat. Selbst da hat die CDU mit ihren Wahlversprechen nicht geliefert. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)