Katrin Eder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit drei, wie ich finde, beeindruckenden Zahlen starten. Rund 121.000 Batteriespeicher stehen in den Kellern oder Garagen rheinland-pfälzischer Bürgerinnen und Bürger. 61.000 Balkonkraftwerke hängen an Balkonen oder stehen auf Garagen im Land. 245.000 PV-Anlagen schaffen dezentrale Energie auf den Dächern in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nackte Zahlen, die zeigen, PV ist ein Trend geworden. Die dezentrale Energiewende ist ein Projekt, getragen durch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herr Präsident, gestatten Sie mir zu zitieren aus einer Pressemitteilung von Herrn Schreiner aus dem Jahr 2021: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Oh!) Bürgern zu sichern.“ Ja, die Akzeptanz ist laut unserer Forsa-Umfrage zur Akzeptanz der Energiewende in Rheinland-Pfalz besonders hoch bei Photovoltaik auf den Dächern. 93 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sagen, dass sie Solarenergie auf Dächern zur Deckung des Strombedarfs begrüßen. Dachanlagen in Rheinland-Pfalz sind das Rückgrat des PV-Ausbaus. 70 % der Ausbauleistung im Bereich PV im Land stammt von Dachanlagen. Das ist doch im Verhältnis zur Debatte über den Flächenverbrauch in der Landwirtschaft genau der richtige Weg, dass wir die versiegelten Flächen nutzen. Gerade im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit vielen Einfamilienhäusern und hohem Potenzial für Dach-PV-Anlagen profitieren die Menschen ganz besonders. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Herr Schreiner, Sie haben eben gefragt: Wovor haben Sie Angst? Ich sage es Ihnen. Ich habe Angst vor dem Signal. Schauen wir uns doch an, was bei der Elektromobilität im vorletzten Jahr passiert ist – Förderung weg, keiner hat mehr ein E-Auto gekauft, obwohl es am Ende des Tages wirtschaftlich ist. (Abg. Michael Ludwig, CDU: So ein Quatsch!) Insofern zeigt es doch, dass die Psychologie hier eine ganz, ganz große Rolle spielt. Wir haben es erlebt, das EEG 2014, das EEG 2017, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) der Einbruch des Ausbaus der erneuerbaren Energien unter CDU-Ministern. Der Name Altmaier ist doch schon gefallen. Die Bürger machen im Moment mit. Die Dynamik besteht aufgrund der Bürgerinnen und Bürger. Es wäre fatal, hier den Bürgerinnen und Bürgern die Unterstützung zu entziehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Kommen wir zu Ihren Ausführungen in Bezug auf das Energiewende-Monitoring. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben, weil die Schlussfolgerungen von Katherina Reiche überhaupt nichts mit dem, was in dem Monitoring steht, zu tun hat. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es ist tatsächlich das Gegenteil von verlässlicher Politik. Fällt die Vergütung für Bürgerinnen und Bürger pauschal weg, könnten viele Haushalte den Schritt zur Solaranlage nicht mehr gehen, vor allen Dingen solche mit einer geringen Eigenverbrauchsquote. Damit entsteht eine soziale Schieflage, und die Energiewende in Bürgerinnen- und Bürgerhand wird gestoppt. Das ist der Plan von Katherina Reiche. Marco Weber hat es doch eben gesagt. Wo war sie denn vorher, wo die PV-Anlagen nicht ans Netz gehen? Bei welchem Netzbetreiber war sie? Wir gehen weg von der Energiewende in Bürgerinnen- und Bürgerhand, wieder hin zur Energie für die Großkonzerne. Ich möchte Fraunhofer ISE aus den letzten Wochen zitieren: Die Stromgestehungskosten von Photovoltaik liegen bei 5 bis 12 Cent pro Kilowattstunde, bei den Gaskraftwerken liegen sie bei 20 bis 30 Cent. – Wir wissen doch nicht, was passiert und woher wir das Gas bekommen. Machen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor, dass Erdgas die billige Energie ist. Das ist falsch. Das sagt auch das Energiewende-Monitoring. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich erinnere zudem an die Konsequenzen. Damals ist die Solarindustrie nach China – das im Übrigen ein Drittel mehr in erneuerbare Energien investiert als die EU; im Jahr 2024 625 Milliarden Euro – – – Denken wir doch auch an die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Handwerksbetriebe, die Dachdecker, die Elektriker und die kleinen Solateure in Rheinland-Pfalz, die dann Auftragsrückgänge zu verbuchen haben und bei denen Arbeitsplatzverluste drohen. Wir haben doch die Studie des LEE Rheinland-Pfalz gerade erst gelesen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bringt 1 Milliarde Euro Wertschöpfung nach Rheinland-Pfalz. Der Ausbau der Solaranlagen ist dabei der wesentlichste Faktor. Deswegen müssen wir die Dachflächen belegen; denn wenn die Einspeisevergütung auf den Dächern wegfällt, dann haben wir wieder den Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen. Das ist doch das, was wir alle gemeinsam nicht wollen. Wir müssen die versiegelten Flächen doppelt nutzen, um unsere Flächen zu schonen. So, wie das aber jetzt von Bundesebene konnotiert und betont wird, verunsichert man die Menschen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam die Aufgaben erledigen bei der Energiewende, die wir haben: Netzausbau, Netzausbau, Netzausbau, Digitalisierung, netzdienliche Speicherkapazität, dynamische Stromtarife. Wir haben nur 3 % Smart Meter in Deutschland. In Norwegen, die sind fertig, die Niederlande, die sind fertig. Warum wir nicht? Weil die CDU-Energieminister in der Vergangenheit der Energiewende den Stecker gezogen haben und immer wieder auf die Großindustrie, Großtechnologie im Energiebereich gesetzt haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) Machen Sie den Bürgerinnen und Bürgern diesen Trend nicht kaputt und die Möglichkeit, selbst Strom zu erzeugen. Nutzen Sie alle Ihren Einfluss, dass das nicht passiert. Wir werden dagegen kämpfen und stehen weiter für die Einspeisevergütung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)