Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „PVAusbau stärken statt abwürgen“. Die Leistungszahlen in den letzten Jahren, die Rheinland-Pfalz erreicht hat, sind schon genannt worden. Sie sind auf der einen Seite bemerkenswert und auch würdig, in einer Aktuellen Debatte dementsprechend angesprochen zu werden. Ich glaube, ich bin einer derjenigen, der in den letzten 25 Jahren selbst einen Beitrag zum Thema erneuerbare Energien geleistet hat, etwa bei der Rapsölerzeugung und -verwendung, die dann durch steuerpolitische Dinge unter einer CDU-geführten Bundesregierung in Deutschland nahezu eingestellt worden ist. Wenn wir dann über den Ausbau erneuerbarer Energien reden, muss man schon ein paar Dinge ansprechen. Wenn Herr Schreiner hier steht, im Jahr 2025, mit einem Gutachten, mit einem dicken Katalog eines Gutachtens einer Institution aus Köln, muss ich schon ein bisschen schmunzeln und mir die Frage stellen: Herr Schreiner, ist das wirklich Ihr Ernst? Ist das wirklich Ihr Ernst? Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn momentan Stand der Dinge? Stand der Dinge ist, dass Klein-Photovoltaikanlagen auf Dächern mittlerweile Standard sind, dass die Leute es machen, wenn sie Geld im Portemonnaie haben, dass wir aber auch erleben, gerade bei der FreiflächenPhotovoltaik laufen doch ein paar Dinge momentan überhaupt nicht, und die sind darauf zurückzuführen, dass wir seit den letzten 15 Jahren durch bundespolitische Akteure und Einflüsse in Rheinland-Pfalz, wenn man das auf Rheinland-Pfalz bezieht, einen desolaten Zustand haben. Wir haben einen desolaten Zustand im Netzausbau und erleben, dass Anlagen gebaut werden, Flächen in Anspruch genommen werden, Flächenversiegelungen aus der Landwirtschaft heraus durchgeführt werden, Photovoltaikanlagen, die aber dann nicht ans Netz kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das eine Beispiel, und ich wiederhole es immer wieder gerne. An der A 48 erlebt man aktuell, wie Freiflächen-Photovoltaik installiert wird, die aber nicht ans Netz geht. Auf der anderen Seite stehen Logistikhallen im Industriegebiet Poll, die 1,2 MW produzieren könnten, aber es sind nur 400 kW freigegeben worden, weil die Netze nicht stimmen. Herr Schreiner, wenn ich dann noch erlebe, auch aus eigener Erfahrung und aus vielen Zeitungsberichten und von Betroffenen, die mich anrufen und anmailen, auch noch CDU-Mitglieder, die seit drei Jahren für ihre Bestandsanlagen vom Netzbetreiber kein Geld bekommen – wie gesagt, auch eigene Betroffenheit –, dass selbst das nicht funktioniert, dass Anlagenbetreiber investiert haben auf ihren Dächern, auf Hallen, auf Ställen, im Industriebereich und seit drei Jahren keine Einspeisevergütung bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist das meiner Meinung nach schon ein starker Auftritt, den Sie hier zum Thema erneuerbare Energien hinlegen. Wenn das wirklich ernst gemeint ist von der CDU – der Name Altmaier ist schon genannt worden –, dann wäre in der Vergangenheit doch parallel zum Ausbau von erneuerbaren Energien – das, was Peter Altmaier einmal versprochen hatte – auch der Netzausbau erfolgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war vor zwei Wochen in einer kleinen Ortsgemeinde in der Nähe vom Militärflughafen Büchel. Die Ortsgemeinde will ein Batteriespeicherkraftwerk installieren. Der Investor hat von dem Netzbetreiber die Nummer 37 bekommen für Rheinland-Pfalz, die Nummer 37, eine E-Mail, die Nummer 37. Ansprechpartner, nicht erreichbar, nicht auffindbar. Der dortige Netzbetreiber hat mitgeteilt, der Investor ist auf Nummer 37, wie gesagt, Nachbarort des Flugplatzes Büchel. Die Ortsgemeinde Gevenich hat die Nummer 37 bekommen und bekommt keinen Ansprechpartner. Wo sind wir denn mittlerweile angelangt? Die CDU hat eine Solarpflicht gefordert und dazu beigetragen, verpflichte nd hier Solaranlagen zu installieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das, was momentan und in der Vergangenheit zum Thema erneuerbare Energien in Deutschland gelaufen und geliefert worden ist von der CDU, ist blamabel, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr, sehr blamabel. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)