Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann wären wir am Ende der Debatte. Ich sehe gerade, es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Innenausschuss. Darüber würden wir zunächst abstimmen. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13096 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt, und wir sind am Ende der Tagesordnung. (Heiterkeit und Beifall im Hause –