Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Sicherheitspolitische Debatten sind wichtige Debatten. Das Bedürfnis nach Sicherheit ist groß. Wahrscheinlich ist das Bedürfnis nach Sicherheit erst recht groß, weil sich die Welt um uns herum immer unsicherer anfühlt. Deshalb legen wir einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit. Deshalb ist es ein Regierungsschwerpunkt, wenn wir jedes Jahr dafür sorgen, dass es mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz gibt. Das ist eine der entscheidendsten Maßnahmen, um für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind inzwischen über 14.000, die bei der rheinland-pfälzischen Polizei täglich dafür sorgen, dass wir in einem der sichersten Bundesländer in Deutschland leben. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s nämlich aus!) Mit Bayern und Baden-Württemberg ist Rheinland-Pfalz zusammen das sicherste Bundesland. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir können es auch ablesen, weil die Kriminalitätsentwicklung in RheinlandPfalz aktuell so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr ist. Das ist ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle, die von dieser Stelle aus gesagt haben – ich wiederhole das gerne –, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber nicht nur die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sondern alle, die für die Polizei in Rheinland-Pfalz arbeiten, machen einen tollen Job und sorgen täglich für Sicherheit. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –