Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kern geht es im Antrag der Kollegen der CDU um das alte, immer aktuelle Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Freiheit ist kein Zustand im luftleeren Raum. Sie braucht Schutzräume, sichere Wege, sichere Bahnhöfe, sichere Plätze. Wo Menschen aus Angst Orte meiden, schrumpft Freiheit faktisch zusammen. Dunkle Unterführungen, schlecht einsehbare Ecken, verwahrloste Plätze, das sind Angsträume, in denen Staat und Kommune handeln müssen. Andererseits, Sicherheitsmaßnahmen greifen in Grundrechte ein. Darum gilt der Kompass der Verhältnismäßigkeit: geeignet, erforderlich, angemessen. Genau hier setzt der Antrag der CDU an. Er verlangt klare, transparente Regeln, ein Stufenmodell beim Einsatz von KI, zunächst eine Mustererkennung, dann eine menschliche Entscheidung sowie unabhängige Datenschutzaufsicht. Es geht nicht um flächendeckende Dauerüberwachung, sondern um gezielten, rechtsstaatlich kontrollierten Schutz an neuralgischen Orten. Zugleich adressiert der Antrag Alltagsprobleme wie Vandalismus und illegale Müllablagerungen, die Lebensqualität mindern und Gemeinwohlressourcen binden. Wir dürfen Technik nicht überschätzen. Intelligente Videoanalyse ersetzt weder die Polizeipräsenz noch Präventionsarbeit, gute Beleuchtung oder städtebauliche Maßnahmen. Sie ist aber ein Baustein, nicht ein Allheilmittel. Deshalb brauchen wir strikte Zweckbindung, kurze Speicherfristen, wirksame Transparenz, diskriminierungsfreie Verfahren und regelmäßige Evaluation. Nur so wahren wir die informationelle Selbstbestimmung und stärken zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ehrlich ist aber auch, das größte Freiheitsrisiko entsteht dort, wo der Staat Gefahren nicht mehr wirksam begegnen kann, (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) sei es Gewalt an Verkehrsknotenpunkten, Organisierte Kriminalität oder fortgesetzte Zerstörung öffentlicher Infrastruktur. Rechtstreue Menschen haben Anspruch auf sichere, angstfreie Räume. Sicherheit schützt nicht nur Freiheit, sie ermöglicht sie. Mein Fazit ist klar: Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit. Wer Sicherheit schwächt, schwächt am Ende die Freiheit der Vielen. Der vorliegende Antrag findet die richtige Balance mit Augenmaß, rechtsstaatlichen Leitplanken und moderner Technik, die den Menschen dient. Deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU zu. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)