Dr. Anna Köbberling

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge möchte ich richtigstellen. Einmal zum Thema Zuwanderung: Wir hatten eine Reihe wirklich ergiebiger und toller wirtschaftspolitischer Gespräche. Dabei sind wir auch mit dem Thema Zuwanderung konfrontiert worden. Vertreter deutscher Unternehmen in den USA, die nun von der Trumpschen Politik dazu angehalten werden, Produktion in den USA aufzubauen, statt zu exportieren, haben uns gesagt, wenn wir das wollten, dann stoßen wir aber an ein ganz großes Problem. Das ist der Arbeitskräftemangel. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung. Menschen in den USA haben aus wirtschaftlichen Gründen drei oder vier Jobs. Wir bekommen gar keine Arbeitskräfte. Diejenigen, die wir bekommen können, sind vielleicht morgen von Deportation bedroht. Da sieht man, dass das Thema Zuwanderung ganz deutlich wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Abgesehen davon ist das zweite große Problem, um Produktion in den USA aufzubauen, dass der Import von Produktionsmitteln, von Maschinen, auch ein großes Problem ist. Die Maschinen, die deutsche Unternehmen bräuchten, um vielleicht bestimmte Pharmazeutika oder so in den USA herzustellen, kommen durch die hohen Zölle gar nicht rein oder sind gar nicht mehr wirtschaftlich und sind in den USA nicht zu erreichen. Das Thema Zuwanderung richtet ganz großen Schaden an, wenn man es falsch anpackt. Das wollte ich nur sagen. In Deutschland brauchen wir genauso die Zuwanderung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Das Zweite ist das Thema der politischen Kontakte. Ja, wir waren an einem Tag im Weißen Haus – nicht im Weißen Haus, Entschuldigung, im Kongress, im Kapitol. Es war keine schöne Situation für uns, dass wir mit Mitarbeitern von Abgeordneten am Tisch saßen, auch wenn wir sie hoch schätzen, aber es war nicht gerade das, was wir erwartet haben. Das lag einfach daran, dass das der Tag des Shutdowns war und die Kongressabgeordneten nicht in Washington waren. Einer war aber da, der uns spontan über den Weg gelaufen ist und mit allergrößter Wertschätzung empfangen hat. Das war der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Tom Cole, wahrlich kein kleines Licht, mit dem wir noch ziemlich lange in seinem privaten Büro gesprochen haben. Die Wertschätzung ist durchaus vorhanden. Eines hat mich hier an der Debatte verstört und geschockt. Vier Abgeordnete und der Ministerpräsident haben die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für unsere Demokratie, für die Menschenrechte, für die Freiheit und auch für den wirtschaftlichen Erfolg betont und genau deshalb Gesprächspartner gesucht, die genau diese Werte bereit sind zu stärken und dazu beitragen, dass die Partnerschaft in dieser Richtung in Zukunft lebt. Ein Abgeordneter hat nicht nur hier am Pult, sondern auch in den USA die Kontakte zu denjenigen gesucht, die genau da die Axt anlegen wollen, (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) die unsere Demokratie infrage stellen, die es gerne hätten, wenn eine weiße Oberschicht besondere Privilegien genießt, die der Meinung sind, man müsste keine Minderheiten schützen, man könnte Frauenförderung auch weglassen. Sie stellen zum Beispiel die Wissenschaftlichkeit in der Gesundheit, bei der Impfpolitik infrage mit dem Ergebnis, dass Epidemien, bei denen man längst dachte, sie sind von diesem Planeten verschwunden, wieder auftreten, Masern zum Beispiel in den USA. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD) Sie stellen insgesamt die Pressefreiheit infrage. Genau diese Kontakte sind Ihre Motivation, um die transatlantischen Beziehungen hochleben zu lassen. Fünf Abgeordnete und der Ministerpräsident sind allerdings der Meinung, wir müssen genau dort die transatlantischen Beziehungen stärken, wo diesen Kräften entgegengewirkt wird. Sie gibt es. Diese Kontakte haben wir gesucht, wir haben sie gefunden. Wir haben eine Reihe von Ansätzen gefunden, die wir in Zukunft ausbauen können und mit denen wir dagegen arbeiten können. Ich sage Ihnen, diese Kräfte sind in den USA vorhanden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie wollen also gegen die US-Regierung arbeiten, interessant!) Wir hatten wunderbare, sehr differenzierte Gespräche. Das war auch eine schöne Erkenntnis der Reise, wie viele Menschen es gibt, die auf den unterschiedlichsten Ebenen, auf wirtschaftlicher Ebene, auf kultureller Ebene und im Wissenschaftsbetrieb diese Partnerschaft stärken wollen, die die Demokratie stärken wollen und mit denen man differenziert und klar über Zukunftsperspektiven reden kann. Das werden wir weiter tun, um nicht zuletzt unsere Demokratie in Deutschland und in Rheinland-Pfalz mit der Unterstützung der transatlantischen Partnerschaft zu stärken. Ich sage Ihnen eines: Wir sind mehr. Die Demokratie, die alte Demokratie der USA, hat ihre Resilienz über so viele Jahre bewiesen. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass sie das weiterhin tut. Wir jedenfalls werden das, was in unserer Macht steht, dazu beitragen, damit das so bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)