Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, guten Morgen! Ich bin sehr froh, dass endlich einmal in das Plenum des Landtags getragen wurde, was ich schon seit geraumer Zeit versuche, unter die Menschen zu bringen: Elvis Presley war ein Südpfälzer, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Das ist jetzt auch in dem letzten Beitrag noch einmal zum Ausdruck gekommen. Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass insbesondere der Redner der AfD (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja!) in den Mittelpunkt seiner Aussagen gesetzt hat, wie wichtig es ist, die positive Wirkung von Migration, von Ein- und Auswanderung für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes wahrzunehmen. (Heiterkeit und starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP) Lieber Herr Lohr, da ist Ihnen ein wahrscheinlich unbeabsichtigter Zufallstreffer gelungen, aber manchmal macht man ein Eigentor, und dann freut sich jemand, in diesem Fall sind es wir. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie verkennen uns! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich will aber ganz ernsthaft anfügen, es ist tatsächlich ein durchgehendes Motiv unserer Gespräche in den Vereinigten Staaten, in Washington gewesen, dass es ganz viele Menschen gab und gibt und wahrscheinlich auch noch bei unseren nächsten Besuchen geben wird, die sagen: Wir kennen Rheinland-Pfalz. Wir mögen Rheinland-Pfalz. Wir lieben Rheinland-Pfalz. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Weile gelebt, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Wir haben uns in eine Rheinland-Pfälzerin, in einen Rheinland-Pfälzer verliebt. Wir haben uns in das Land verliebt, und wir beziehen uns positiv auf dieses Land. Das haben wir sehr stark gespürt, und das ist die Grundlage des Dialogs heute und in Zukunft. Das haben wir aus Washington wieder sehr klar als Botschaft mit nach Hause nehmen können, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich sagen, dass wir vor einigen Monaten, als das Land Rheinland-Pfalz gebeten wurde, den Tag der Deutschen Einheit zusammen mit der Deutschen Botschaft auszurichten, gesagt haben, diese Reise ist eine gute Pflicht, der man sich gerne stellt als Bundesland, dass man Deutschland repräsentieren kann im Vorfeld unseres Feiertags und wir darüber hinaus die Gelegenheit haben, die besonderen Eigenschaften unseres Landes und der Menschen unseres Landes zu repräsentieren. Natürlich hat sich in den letzten Monaten manche Debatte zugespitzt, auch manche innenpolitische Debatte in den Vereinigten Staaten so zugespitzt, dass unserer Reise eine wirklich sehr starke, auch politische Bedeutung zugekommen ist. Ich finde, der Delegation, die ich anführen durfte – ich will natürlich Katharina Binz, Daniela Schmitt und Michael Ebling nennen, und ich möchte mich bedanken für die Anwesenheit der Abgeordneten, stellvertretend nenne ich unseren Landtagspräsidenten –, uns ist es gelungen, ein gutes Bild von Rheinland-Pfalz zu zeigen. Wir haben Gespräche geführt. Es war ein intensiver Arbeitsbesuch, und die Gespräche waren sehr stark davon geprägt, dass wir die Themen Deutschlands, die Themen unseres Landes im Gepäck hatten und darüber in den Austausch kommen wollten. Das sind die Themen der Stationierung. Lassen Sie mich daher mit einem Bekenntnis anfangen: Ich bin froh, dass die amerikanischen Streitkräfte, ihre Beschäftigten und ihre Familien, in Rheinland-Pfalz sind. Das Ziel unseres Besuchs war, dass das auch in Zukunft so sein möge und so sein soll. Genau das Ergebnis haben wir erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, wie wichtig es ist in den Regionen für die Kommunen, die ein großes Interesse daran haben, dass das auch so bleibt. Deshalb war es auch gut, dass wir zwei kommunale Vertreter dabeihatten, die Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern, K-Town, die für die ganze Region Westpfalz steht, aber auch für Regionen in Rheinland-Pfalz insgesamt, die für Stationierungskommunen stehen, und der Bürgermeister von Kallstadt war dabei, der natürlich eine besondere Rolle in den Vereinigten Staaten, in Washington spielen konnte. Ich will aber auch sagen, es war gut, dass wir sowohl im Pentagon als auch im State Department waren und mit einem Vertreter des National Security Council (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) sprechen konnten, insbesondere auch, um über all das zu sprechen, was wir in Rheinland-Pfalz tun, und um deutlich zu machen, wir stehen an der Seite der amerikanischen Streitkräfte, was Infrastrukturfragen angeht, was Fragen des tatsächlichen und emotionalen Willkommens angeht, was Partnerschaft angeht. Das Hospital in Weilerbach ist schon genannt worden. Ich glaube, es ist gar nicht allen bewusst, vielleicht noch nicht einmal in Rheinland-Pfalz, dass das größte US-Militärhospital außerhalb der Vereinigten Staaten in diesen Tagen, Wochen und Monaten in Rheinland-Pfalz entsteht und wir da gut im Plan liegen. Das sind natürlich enorme Investitionen. Wir haben ebenfalls gespürt – das ist eine Position, die Rheinland-Pfalz schon fast traditionell hat und für die ich auch persönlich mit unserer Landesregierung stehe –, dass die Tatsache, dass wir in Deutschland vorankommen, was das Engagement innerhalb der NATO und die Verteidigungsausgaben angeht, jetzt wahrgenommen wird und wir inzwischen nach den Vereinbarungen von Den Haag und dem NATO-Gipfel mit großen Schritten und hohem Tempo dem 5‑%-Ziel nahekommen. Das ist wahrgenommen worden, und das wird auch in Zukunft sehr stark wahrgenommen. Ich will auch hinzufügen, dass die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, liebe Daniela Schmitt – ich schaue zur Abgeordneten Daniela Schmitt, die eben gesprochen hat –, ein ganz wesentliches Thema ist. Es ist für uns immer eine Aufgabe, der wir uns stellen. Wir machen Außenwirtschaftskontakte, wir begleiten Delegationen, wir unterstützen die Unternehmen, die natürlich, weil sie rheinland-pfälzische Unternehmen sind, gut und erfolgreich sind, starke Produkte, starke Dienstleistungen haben und tollen Wein produzieren. Wir unterstützen sie auf dem Weg in die Märkte. Wir müssen aber schon auch sagen, das Land, das uns einmal den freien Handel versucht hat näherzubringen, ist inzwischen nicht mehr das Land des Freihandels. Da will ich deutlich unterstreichen, was schon gesagt wurde. Die Politik, die wir in Rheinland-Pfalz unterstützen können und wollen, ist: Lasst doch Qualität sich durchsetzen, lasst doch das bessere Produkt, die bessere Dienstleistung sich durchsetzen. Darum brauchen wir auf Ebene der Europäischen Union, der Europäischen Kommission einen klaren Kurs für Verhandlungen, die am Ende in ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten münden. Das ist die klare Position unserer Landesregierung, die wir dort auch deutlich gemacht haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn man sich dann anhört, wie das ist, wenn man ein deutsches Unternehmen führt und in den Vereinigten Staaten unterwegs ist, dann glaubt man nicht mehr all denen, die immer schnell und leichtfertig erzählen, nehmt Euch doch mal ein Beispiel an den Vereinigten Staaten, wenn es um Bürokratieabbau geht; denn was da passiert mit den Tariffs, mit den Zöllen, ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Es ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Es ist das Gegenteil von Sicherheit. Das belastet die Unternehmen, und es führt dazu, dass sie nachdenklich werden. Natürlich können sie diesen großen amerikanischen Markt nicht einfach preisgeben, aber die Hürden sind höher geworden, und das treibt uns mit Sorge um. Ich will Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren, dass ich am Tag der Deutschen Einheit, wieder zurück in Deutschland, mit dem Kanzler die Gelegenheit hatte, über unsere Reise zu sprechen. Ich habe gesagt, es bleibt noch eine Aufgabe für die Bundesregierung, sich innerhalb der Europäischen Union starkzumachen für eine Zoll- und Handelspolitik, die auch den rheinland-pfälzischen Unternehmen den Weg besser geleitet. Lassen Sie mich noch etwas sagen zum Thema Kultur. Ich habe das eben am Beispiel Elvis Presley gemeint, und Sie denken vielleicht, ich scherze darüber. Nein, es ist kein Scherz. Wir sind aufs Engste verbunden, meine Generation ist aufs Engste verbunden mit einer westlichen, politischen, gesellschaftlichen, aber insbesondere kulturellen Prägung. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber den allermeisten im Raum wird es so gehen. Ich bin aufgewachsen mit amerikanischer und englischsprachiger Musik. Filme, die ich bis heute liebe, sind dort produziert worden. Der amerikanische Way of Life, der hat mich natürlich geprägt, meine Generation. Nicht alles, was da politisch gelaufen ist – zur Wahrheit gehört übrigens auch, schon vor der Administration Trump –, hat mir immer gut gefallen, aber die grundsätzliche Orientierung war, diese Vereinigten Staaten sind ein Land, an dem wir uns kulturell ausrichten wollen und das uns kulturell prägt. Darum müssen wir auch mit Sorge dorthin schauen, wenn Kultur, wenn öffentliche Kultur, wenn private Kultur, wenn Medien nicht mehr in dem Rahmen tätig werden können, wie sie das eigentlich in dem Mutterland der Freiheit gewöhnt waren. Das ist etwas, was uns nicht einfach ruhig schlafen lassen kann. Wir brauchen die Orientierung des großen demokratischen Partners Vereinigte Staaten für nicht nur die westliche Welt, sondern als Gegenmodell zum Autoritarismus, den wir in anderen Regionen der Welt inzwischen wahrnehmen. Das ist eine Hoffnung, die ich nicht aufgebe, weil ich ganz klar westlich orientiert bleibe. Da ist meine Bindung an die Vereinigten Staaten emotional, auch weit über die aktuelle Administration von Donald Trump hinaus, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zur Kultur gehört auch eine politische Kultur. Niemand kann – das ist nicht eine Frage von parteipolitischer Zuordnung, ich glaube, da sind die hier anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Mitte in einer Übereinstimmung – diese zunehmende, bewusst gesteuerte Polarisierung, die man dort wahrnimmt, die unsere Gesprächspartner uns auch mitgeben, übersehen. Das kann auch kein Modell sein. Das muss uns völlig klar sein. Wir brauchen auch weiterhin einen Dialog der Gleichen, der Freien, wo völlig klar wird, der politische Dialog zwischen politischen Wettbewerbern, der darf mal hart geführt werden, aber er muss immer in einem demokratisch-sportlichen Konsens geführt werden. Niemals darf man sich an denen, die in den Vereinigten Staaten versuchen, aus politischen Wettbewerbern Gegner oder sogar Feinde zu machen, ein Beispiel nehmen. (Zurufe von der AfD) Lassen Sie mich das sagen, lassen Sie mich das sagen, meine Damen und Herren, niemand sollte deshalb die Vereinigten Staaten und diese vitale Demokratie unterschätzen. Niemand sollte unterschätzen, wie stark die Zivilgesellschaft dort ist. Niemand sollte unterschätzen, wie stark die Regionen, die Staaten dort sind. Niemand sollte unterschätzen, wie stark ebenso Medienvertreterinnen und -vertreter sein können. Darum gibt es keinen Grund – ich bin danach gefragt worden – zu sagen, in den Vereinigten Staaten existiert keine Demokratie. Das ist nicht so, meine Damen und Herren. Man hat Grund zu mancher Sorge, aber wir werden immer Grund zur Hoffnung haben, wenn es um die Vereinigten Staaten geht. Wir werden als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer immer Grund haben zu sagen, die Vereinigten Staaten sind Partner von uns, in RheinlandPfalz und natürlich in vielen weiteren Bezügen. Sie sind Partner, sie sind Nachbarn, sie sind Freunde. Wir wollen, dass das so bleibt. Darum ist eine der Lehren aus diesem Besuch, wir bleiben im Gespräch. Wir müssen im Gespräch bleiben. Es braucht Menschen und Vertreterinnen und Vertreter der Politik in Deutschland – Rheinland-Pfalz kann da auch in Zukunft weiterhin federführend sein –, die einen Brückenkopf darstellen, auch im transatlantischen Bündnis. Das wollen wir gerne sein. Wir müssen das Gespräch intensivieren. Wir werden auch in Zukunft mit Blick auf die Interessen der stationierten Streitkräfte und unsere Interessen, mit Blick auf den wirtschaftlichen und mit Blick auf den kulturellen Austausch weiterhin in Deutschland das Land sein, das sagt, es gibt kein transatlantischeres Land als Rheinland-Pfalz. Dieser Besuch hat es unterstrichen, und die nächsten Besuche werden es genauso unterstreichen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)