Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den diffusen Ausführungen im letzten Beitrag (Abg. Benedikt Oster, SPD: So kann man es nur bezeichnen! Unglaublich!) komme ich wieder zum Kernpunkt dieser wichtigen Debatte, den transatlantischen Verbindungen von Rheinland-Pfalz zu den Vereinigten Staaten von Amerika zurück. Es ist gut so, dass die anderen Redner das in den Mittelpunkt ihrer Beiträge gestellt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Wagner, CDU, und Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Wir Freie Demokraten glauben an die Kraft von Freiheit, die Verantwortung des Einzelnen und die Chancen, die dann entstehen, wenn Menschen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Darum setzen wir auf die transatlantische Freundschaft, weil sie uns Sicherheit gibt, Wohlstand schafft und Innovation möglich macht. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Reise nach Washington kam zum richtigen Zeitpunkt. Sie war ein starkes und wichtiges Signal. Deswegen war es gut, dass wir mit dieser starken Delegation in den Vereinigten Staaten waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Botschaften bringe ich persönlich mit zurück nach Hause. Die wichtigste Botschaft: Die amerikanischen Truppen bleiben in Rheinland-Pfalz. Das ist nicht nur ein sicherheitspolitisches, sondern auch ein wirtschaftliches Bekenntnis zu den Regionen, in denen die Menschen wie in Kaiserslautern, in Baumholder, in Spangdahlem und vielen anderen Orten eng mit den Amerikanern verbunden sind. Zehntausende Arbeitsplätze hängen an dieser Partnerschaft, und diese Präsenz steht für Stabilität, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Das ist, wie ich finde, eine gute Nachricht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt: Sicherheit alleine reicht nicht, wir brauchen auch wirtschaftliche Stärke. Rheinland-Pfalz ist ein Exportland. Die USA sind einer unserer wichtigsten Märkte. Es ist das zweitstärkste Exportland für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Denken wir an den Maschinenbau, denken wir an die chemische und pharmazeutische Industrie, die Medizintechnik und – nicht zu vergessen – auch den Wein. Doch was wir derzeit erleben, sind in der Tat neue Handelshemmnisse, sind Zölle, und es sind auch alte Denkweisen. Freihandel schafft Wohlstand. Protektionismus zerstört ihn. Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, wir brauchen mehr Offenheit im Handel, nicht weniger. Ein modernes Freihandelsabkommen mit den USA hätte klare Regeln geschaffen und Barrieren abgebaut. Stattdessen sprechen wir heute über Strafzölle, die niemandem nützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schwierig das nun aber ist, so wichtig ist es aber in der Tat, ins Gespräch zu gehen. Liebe Frau Kollegin Köbberling, Sie haben es angesprochen. Die Gespräche waren sehr ehrlich, sie waren sehr intensiv. Da denke ich an den Chemieverband, den Automobilverband, aber auch die Außenhandelskammer. Unser Mittelstand lebt nicht von Abschottung, sondern von offenen Märkten. Deswegen ist es gut, dass wir uns als Landesregierung gemeinsam dafür einsetzen, mit dem Signal dieser Reise und mit unseren Außenwirtschaftsaktivitäten. Wenn ich an die junge Generation denke – wir sind vor zwei Jahren mit einer Delegation Start-ups in New York gewesen, haben dort erkundet, wie man neue Märkte erschließen kann –, wenn ich an den Wein denke – im Mai mit einer großen Delegation Winzer bei der VINEXPO in Miami –, dann sind das Signale, dass die junge Generation auch künftig an den amerikanischen Markt glaubt. Genau das müssen wir unterstützen, und das werden wir auch weiter tun. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der dritte Punkt, der mir wichtig ist: Wir sehen aktuell, dass in den USA die Freiheit zunehmend unter Druck steht, besonders auch die Freiheit der Wissenschaft. Universitäten geraten in politische Auseinandersetzungen. Forschung wird hinterfragt, Lehrpläne werden ideologisch beeinflusst. (Abg. Joachim Paul, AfD: Also wie hier!) Das ist gefährlich. Wer unsere Wissenschaft knebelt, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das kenne ich aus Rheinland-Pfalz!) der lähmt Fortschritt. Freiheit der Wissenschaft ist die Grundlage jeder modernen Gesellschaft. Sie schafft Innovation, Wissen und Wohlstand. Rheinland-Pfalz profitiert enorm vom Austausch mit amerikanischen Universitäten, Start-ups und Forschungsnetzwerken. Diese Offenheit ist unser Kapital, und deswegen müssen wir sie schützen gegen ideologische Enge und nationalistische Abschottung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Schluss sagen, die USA bleiben ein starker, ein zentraler Partner für Rheinland-Pfalz, wirtschaftlich, kulturell und politisch. Doch Partnerschaft ist kein Selbstläufer. Sie braucht Dialog und Vertrauen. Deswegen war es gut, dass wir die Gespräche dort geführt haben, dass wir angeknüpft und intensiviert haben. Genau das sollten wir auch in Zukunft fortsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)