Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es: „Durch die Gesetzesänderungen soll insbesondere entschlossener gegen Verfassungsfeinde vorgegangen werden können.“ Herr Innenminister, aus meiner Sicht ist der Gesetzesvorschlag nicht nur geboten, sondern aus Sicht der Praxis auch dringend notwendig. Meine Damen und Herren, ich habe einen Anruf bekommen. Ein Bürgermeister sagte: Herr Wefelscheid, wir haben hier einen ehemaligen Beamten, der tanzt uns auf der Nase herum, der ist Reichsbürger. Es war unter der Belegschaft schon länger bekannt, schwierige Person, verhaltensauffällig, aber jetzt, seit derjenige in Pension ist, geht er ins Bürgeramt, dreht da alles auf links, verweigert die Auskünfte, wirkt nicht mit, macht irgendwelche Eingaben, legt den Laden lahm. Die Kollegen sind entsetzt, dass der ehemalige Kollege so etwas entfaltet. – Ich sage: Aber wie lange läuft das denn? – Ja, das waren mehrere Jahre. – Dann sage ich: Was war denn aktuell? – Dann kamen ein paar Punkte, die wurden erzählt. Da sage ich: Wird man im Moment keine Chance haben, das ist zu wenig. In der Gesamtschau allerdings, über die Jahre, sieht das Bild anders aus. – Dann bekomme ich die Frage gestellt: Herr Rechtsanwalt, können Sie denn die Ermittlungen übernehmen, sodass wir das tatbestandlich sozusagen zusammenführen können, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) weil wir gar keine Leute haben, die das können? – Sage ich: Nee, das Gesetz lässt das nicht zu. Sie können mir gerne jemanden aus Ihrer Verwaltung schicken. Dem bringe ich dann abstrakt bei, was er tun muss. Das können wir auch abrechnen, aber machen muss er es dann selbst. – (Heiterkeit und Unruhe bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –