Kathrin Anklam-Trapp

Damit sind wir bei diesem Tagesordnungspunkt am Ende der Rednerliste angelangt. Im Vorfeld vereinbart war der Überweisungsvorschlag an den Ausschuss für Wissenschaft – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13067 – Erste Beratung Die Gruppe FREIE WÄHLER und die AfD haben jeweils eine erweiterte Redezeit um 1 Minute. Damit kommen wir zur Einbringung. Sehr geehrter Staatsminister Ebling, Sie haben das Wort.