Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Absolventin und mancher Absolvent der DUV nennen die DUV mit einem Augenzwinkern nach dem französischen Vorbild die ENA Deutschlands. Es stimmt, in Speyer wird auf höchstem wissenschaftlichen Niveau geforscht und gelehrt, wie gute Verwaltung gelingen kann, in Speyer vielleicht auf eine eigene, pragmatische Weise: etwas weniger Pariser Palais, mehr pfälzische Tatkraft, und das gebührenfrei für jede und jeden. (Beifall des Abg. Michael Wagner, CDU) Gerade jetzt brauchen wir Orte wie Speyer. In vielen Verwaltungen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Gleichzeitig wollen wir verstehen, wie politische Entscheidungen wirken, ob Gesetze wirklich das erreichen, was sie versprechen. Genau das passiert in Speyer. Hier verbinden sich Forschung und Praxis. Hier wird untersucht, wie Politik und Verwaltung den Alltag der Menschen verändern und verbessern können, und es werden die Fach- und Führungskräfte von morgen ausgebildet, die Verantwortung übernehmen in Kommunen, in Ministerien und Behörden. Manch Politiker oder Politikerin hat in ihrer Biografie auch ein Speyersemester vorzuweisen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Hüttner, SPD) Mit dem uns vorliegenden Gesetz werden viele Neuerungen aus der letzten Hochschulgesetznovelle auf die DUV Speyer übertragen. Wir geben ihr damit mehr Freiheit, mehr Gestaltungsspielraum. Das Leitungsgefüge wird auf ein kollegiales Rektorat umgestellt. Eine Kanzlerin bzw. ein Kanzler wird eingeführt, um die Leitung breiter und professioneller aufzustellen. Zudem stärken wir – es ist schon angesprochen worden – die Hochschulautonomie, etwa bei Prüfungs- und Promotionsordnungen. Ein zentrales Element ist im Gesetz auch die Experimentierklausel. Wir führen sie sowohl auf der Organisations- als auch auf der Leitungsebene sowie im Bereich von Studium und Lehre ein, um passgenaue Strukturen, neue Wege in Lehre und Prüfungen einfach einmal testen zu können. Wissenschaft braucht diese Freiräume. Wissenschaft muss Wagnisse eingehen dürfen, und ja, sie darf auch einmal scheitern, um echte Innovationen hervorzubringen. Mit neuen Studienmodellen wie dem dualen oder dem Teilzeitstudium öffnen wir außerdem weitere Wege in die öffentliche Verwaltung und erweitern den Kreis der Studierenden. Nicht zuletzt stärken wir die Gleichstellung der Geschlechter. Ein eigener Gleichstellungsparagraf, angelehnt an das Hochschulgesetz, sorgt für Sichtbarkeit und Verbindlichkeit. Wir wollen, dass alle Absolventinnen und Absolventen am Ende sagen: In Rheinland-Pfalz habe ich gelernt, wie moderne Verwaltung gut funktionieren kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir den Rahmen, damit die DUV Speyer ihre besondere Rolle nicht nur bewahren, sondern auch besser entfalten kann. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)