Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Damen und Herren! Man sagt, Verwaltung sei die Kunst, das Unmögliche möglich zu machen, allerdings in dreifacher Ausführung und mit drei Stempeln. Heute bringen wir einen weiteren Baustein zur Modernisierung unserer Hochschulen ein. Verwaltung muss modern, mutig und bürgernah sein. Dafür braucht sie die passenden Rahmenbedingungen. Mit dem Gesetz geben wir der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der DUV, die Freiheit, die sie braucht, um künftig ihren Auftrag noch besser erfüllen zu können. Ihr Auftrag ist, eine Werkstatt, vielleicht auch eine Art Reallabor zu sein für gutes Regieren, für gerechtes Verwalten und für den Dienst am Gemeinwohl. Die DUV ist dabei keine gewöhnliche Hochschule, sondern – wir haben es gehört – sie ist eine kleine, feine, bundesweit einzigartige Universität mitten in Rheinland-Pfalz. Getragen ist sie vom Bund und von den Ländern und spezialisiert auf die Ausbildung derjenigen, die unseren Staat tragen, die Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung. Speyer ist eine Schule des Staates, eine Denkfabrik für modernes Regieren. Darauf dürfen wir gerade hier in Rheinland-Pfalz stolz sein. Nach 15 Jahren bekommt nun das DUV-Gesetz ein gründliches Update. Wir modernisieren zum Beispiel die Leitungsstrukturen, wir schaffen ein kollegiales Rektorat, wir führen eine Kanzlerin oder einen Kanzler ein für eine starke Verwaltungsleitung, und wir ermöglichen, dass auch externe Persönlichkeiten gewählt werden können. Das macht die DUV insgesamt stärker, moderner, wendiger, also fit für die Zukunft. Wir alle wissen, wer Verantwortung trägt, braucht unbedingt Vertrauen. Darum stärken wir auch die Hochschulautonomie: weniger Verwaltungsprozesse, mehr Freiräume. Mit der Abschaffung von Genehmigungsvorbehalten – auch ein schönes Wort – und der Einführung von Experimentierklauseln kann die Universität neue Modelle in Leitung, Organisation, Lehre und Prüfung erproben – befristet, verantwortungsvoll und mutig. So entsteht Innovation durch mutige Persönlichkeiten und Gestaltungsfreiheit. Auch in der Lehre verbinden wir Fortschritt mit Verantwortung. Fernprüfungen werden rechtssicher. Neue Studienformen wie zum Beispiel duale oder Teilzeitstudiengänge machen das Studium flexibler. Das ist ganz wichtig in unseren Zeiten. Digitalisierung wird strategische Chefsache mit Open Access, Open Science und digitalen Beschlussfassungen. Natürlich stärken wir auch die Gleichstellung der Geschlechter. Ein eigener Paragraf und erweiterte Rechte schaffen klare, sichtbare und verbindliche Zuständigkeiten und Strukturen; denn nur, wenn alle Potenziale genutzt werden, ist das gut für die DUV, gut für Rheinland-Pfalz und auch gut für Deutschland. All das zeigt, die DUV soll kein Ort für trockene Paragrafenreiter sein, sondern sie ist ein Lernort für Menschen, die Verantwortung als Aufgabe und Verwaltung als Aufgabe für das Gemeinwohl begreifen. Hier wird geforscht, wie man Staat besser, bürgernäher und gerechter machen kann. Mit unserem Gesetz geben wir der Universität die Freiheit, die sie braucht, und das Vertrauen, das sie verdient. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)