Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Es gibt keine Gegenrede. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUVwG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13019 – Erste Beratung Es sind 3 Minuten je Fraktion vereinbart, und zur Begründung spricht für die Landesregierung Staatsminister Clemens Hoch.