Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12857 –. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz in zweiter Beratung einstimmig zugestimmt worden. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12956 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion. Zunächst die Begründung durch die Landesregierung von Staatsministerin Doris Ahnen.