Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befinden uns offensichtlich in aufgeregten Zeiten. Ich will das jetzt einfach einmal pragmatisch angehen. Wir haben mit KIPKI ein Programm gemacht, das viel Geld pragmatisch an die Kommunen für sinnvolle Projekte verteilt hat. Ja, wir wussten, diese Zeiten sind ambitioniert, aber wir wollten, dass das Geld auch verbaut wird, und nicht, dass es herumliegt und die Projekte dann jahrelang nicht umgesetzt werden. Wir sind heute in einer Situation, dass wir 1.300 Projekte umgesetzt oder in der Umsetzung haben. Wir sind im steten, engen Austausch mit den Kommunen, und ich kann Ihnen sagen, ich war heute Morgen auf der Jahrestagung der Energieagentur Rheinland-Pfalz, auf der Hunderte von Praktikerinnen und Praktikern aus den Kommunen saßen. Das Programm wird überall im Land gelobt. Da sind tolle Projekte gemacht worden, kleine Projekte und auch große Projekte. Wenn man sich in der Umsetzung befindet, ist es ganz, ganz normal, dass es bei Projekten zu Verzögerungen kommt – Vorplanung, Büros finden, Lieferverzögerungen, Ausschreibungen, qualifizierte Bieter und notwendige Erweiterungen bei Projekten, Ideen, die dazugekommen sind. Wir standen dann schlicht und ergreifend vor der ganz pragmatischen Entscheidung: Wollen wir dem Rechnung tragen, oder wollen wir es nicht? Wollen wir den Kommunen mittendrin sagen: Wir sind so fixiert auf unsere Zeiten, dass wir nicht die Flexibilität haben zu sagen, wir schieben ein Jahr? Also haben wir gesagt, wir schieben ein Jahr. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass die regierungstragenden Fraktionen dieses Gesetz eingebracht haben, weil das den Projekten und den Kommunen hilft. Es ist Pragmatismus und Flexibilität, wovon das Programm lebt. Deswegen weiß ich überhaupt nicht, warum hier solch eine Aufregung bei diesem Gesetz besteht. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)