Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. – 1 Minute. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört. Der Zeitplan war von Anfang an ambitioniert. Wir wissen inzwischen, dass viele Teilnehmer ihre Projekte unmöglich bis zum 30. Juni 2026 abschließen können. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass die gesetzliche Grundlage so nachgebessert werden muss, dass wirklich alle teilnehmenden Städte und Gemeinden schnellstmöglich von der Förderung durch das Kommunale Investitionsprogramm, Klimaschutz und Innovationen, profitieren. Über das Problem wurde bereits im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität gesprochen. Wir FREIE WÄHLER werden uns heute selbstverständlich der Ausschussempfehlung anschließen und dem Änderungsgesetz zustimmen. Natürlich wollen wir auch, dass die Landeszuschüsse zügig fließen. Gestatten Sie mir an der Stelle noch die eine Anmerkung: Würde eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land verstetigt, wären Programme wie KIPKI überflüssig, dann hätten die Kommunen auch die Möglichkeit, Klimaschutzprojekte gezielt zu steuern. Mode- und Prestigeprojekte würden so vermieden. Wir FREIE WÄHLER meinen, Klimaschutz ist eine ureigene Aufgabe der Kommunen. (Glocke des Präsidenten) Allerdings muss gewährleistet sein, dass diese Aufgabe durch eine Verstetigung der Finanzausstattung der Kommunen auch langfristig erfüllt werden kann. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)