Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon intensiv im Ausschuss über die Thematik diskutiert. Der eine oder andere Vorredner hat die Leistungsbilanz dieses Förderprogramms richtigerweise in Zahlen hier vorgetragen. Ich sehe große Übereinstimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg. Herr Schreiner, wir können gerne diskutieren, ob jemand im Jahr 2023 schon einmal hier am Rednerpult etwas vorgetragen hat. (Heiterkeit des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Ich glaube aber auch, es ist ambitioniert gewesen, dass man versucht, mit den Kommunen in einem gewissen Zeitraum mit einem gewissen Druck die Dinge voranzutreiben. Dass wir jetzt das Programm zu Ende führen wollen bzw. den Kommunen, gerade in dem Wettbewerbsbereich mit der Industrie und mit dem Handwerk unter Wettbewerbsbedingungen die Möglichkeit der Umsetzung geben, dass wir hier auch die Jahreszahl dann um ein Jahr erweitern, glaube ich, ist legitim. Ich muss manchmal ein bisschen schmunzeln, Herr Schönborn. Die Gratwanderung Ihrer Reden finde ich bemerkenswert. Bei Herrn Paul habe ich mich, was das Niveau und die Gangart angeht, daran gewöhnt, aber bei Ihnen ist das schon bemerkenswert, wie Sie auf der einen Seite die ganze Klaviatur der Argumente der erneuerbaren Energien kaputtreden und dann im letzten Moment zum Beispiel bei diesem Thema sagen: Aus lauter Mitleid für die Kommunen stimmen wir als AfD dann noch ein bisschen mit. Ich finde das schon bemerkenswert, nur: Schlüssig, ehrlich und konzeptionell logisch aufgebaut von 2023 (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Nein!) bis zum heutigen Tag – wenn man die Argumentation wirklich so aufnehmen würde, wie Sie mit den letzten drei Sätzen Ihre Rede geendet haben –, ist das nicht, das ist schon ein bisschen hanebüchen, aber wie gesagt, ich muss da schmunzeln. Sie müssen zwischendurch auch schon mal schmunzeln. Ich meine, Sie spulen Ihr Programm hier ab. Beim Kollegen Paul, wie gesagt, den Käse kann man sich nicht mehr anhören, aber bei Ihnen, wie gesagt, da habe ich eine gewisse Toleranzgrenze. Ich habe den Eindruck, vom Herzen her sind Sie ein bisschen anders unterwegs. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)