Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Begründung. Wir kommen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Änderungsantrag – Drucksache 18/13140 – der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer diesem seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12856 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem zustimmen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zustimmen kann, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12857 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/13109 – Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Es spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Dr. Müller. 3 Minuten, Frau Dr. Müller.