Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts und kämen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion – Drucksache 18/12247 – in zweiter Beratung seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Dadurch entfällt nach unserer Geschäftsordnung die Schlussabstimmung, und wir wären am Ende des Tagesordnungspunkts. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinderund Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12798 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/13107 – Gemäß Beschluss im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12798 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12856 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/13106 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13140 – Es gab zwar auch hierfür die Absprache im Ältestenrat, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zu behandeln, allerdings gibt es kurzfristig einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, der kurz in 2 Minuten begründet werden kann. Die Begründung übernimmt Abgeordneter Stefan Thoma von der FDP-Fraktion für die antragstellenden Fraktionen. Herr Thoma, 2 Minuten.