Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! So wenig überraschend die Debatte ist, so wenig überraschend wird nun die Stellungnahme der Landesregierung sein zu diesem Gesetzentwurf. (Heiterkeit bei der FDP) Irgendwie habe ich den Eindruck: keine Plenardebatte ohne Straßenausbaubeitragsdebatte. Schade eigentlich, dass es morgen keinen Punkt dazu gibt. Jetzt, wo ich so gut vorbereitet bin, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) wäre das eine Möglichkeit, das natürlich auch morgen noch einmal rauf und runter zu diskutieren. Es würde zumindest den bisherigen Plenarverläufen entsprechen. Angesichts des Wettbewerbs des sich Überbietens seitens der Oppositionsfraktionen, Vorschläge zum Abschaffen zu machen, will ich zumindest zu dem konkreten Gesetzentwurf doch noch einmal ein paar Anmerkungen machen; denn den wesentlichen Fehler dieses Gesetzentwurfs trägt er schon im Namen. Er verspricht eine Abschaffung, die keine ist. Deshalb, finde ich, beginnt es einfach damit, eine Wirklichkeit zu beschreiben, die – Herr Abgeordneter Kunz, mit Verlaub – nicht damit zieht, dass man an der Grenze zum Populismus entlang jede Abgabe und jede Steuer infrage stellt. Natürlich ist das ein Aufwand. Was ist denn das für ein Argument, dass eine Abgabe am Ende dazu führt, dass es irgendwo Menschen geben muss, die das bearbeiten? Das gilt für die Körperschaftssteuer, das gilt für die Einkommensteuer. Das gilt auf der kommunalen Ebene auch für die Verwarnung, die ein Fahrzeug bekommt. Das gilt am Ende für die Hundesteuer. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Es geht halt auch besser! –