Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im jüngsten Anhörverfahren des Innenausschusses wurde erneut deutlich, dass die Kritik an den Straßenausbaubeiträgen in vielerlei Hinsicht berechtigt ist. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz macht in seiner Stellungnahme klar: Rheinland-Pfalz ist bundesweit das einzige Land, das seine Kommunen zwingt, Beiträge zu erheben. – Überall sonst sind sie entweder abgeschafft oder den Kommunen freigestellt. Damit sind wir politisch auf Irrkurs. Darüber hinaus wurden mehrere gewichtige Gegenargumente vorgebracht. Der behauptete Sondervorteil für Anlieger existiert in der Praxis kaum und lässt sich empirisch nicht belegen. Die Beiträge berücksichtigen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen und können sowohl junge Familien als auch Rentnerinnen und Rentner existenziell belasten. Der Verwaltungsaufwand ist unverhältnismäßig hoch. In Mainz etwa verschlangen die Erhebungskosten im Schnitt über 30 % der Einnahmen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Das Anhörverfahren hat damit erneut gezeigt: Straßenausbaubeiträge sind ineffizient, ungerecht und ein Relikt vergangener Zeiten. Ihre Abschaffung würde die Bürger spürbar entlasten, Verwaltungsressourcen freisetzen und die Finanzierung der Straßen gerecht über allgemeine Steuermittel sichern. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Ich will darüber hinaus darauf hinweisen, dass wir als FREIE WÄHLER auch außerhalb des Parlaments unser Möglichstes versuchen, um das Thema immer wieder auf die politische Agenda zu bringen. So hat unser ehemaliger Kollege Joachim Streit eine Petition gestartet, (Abg. Nico Steinbach, SPD: Damit kennt der sich gut aus!) in der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert wird. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Sie alle hier sind zum Mitmachen herzlich eingeladen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Meine Damen und Herren, Straßenausbaubeiträge belasten Einzelne willkürlich, obwohl Straßen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Da ist auch nichts bei herumgekommen außer Show, Herr Kunz! So wie das Corona-Entschädigungsgesetz für Selbstständige! Fragen Sie ihn mal, was dabei herausgekommen ist! – Glocke des Präsidenten) – Ich finde den Input toll, von links. Sie können ruhig weiterreden. Das stört überhaupt nicht. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Vielleicht sollten Sie Schauspielunterricht nehmen, das wäre besser!) Sie erschweren Investitionen in Wohneigentum, bremsen die Attraktivität von Gemeinden und verschärfen soziale Ungleichheit. Ihre Abschaffung stärkt Gerechtigkeit, Planungssicherheit und den sozialen Zusammenhalt. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Haben Sie schon einmal eine Straße gebaut, in kommunaler Verantwortung?) – Sie sind so leise. Ich höre Sie leider nicht. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Haben Sie schon einmal eine Straße gebaut, in kommunaler Verantwortung? Ich kann auch lauter sprechen!) Wer Zukunft bauen will, muss dieses überholte Finanzierungsinstrument endlich hinter sich lassen. Deswegen stimmen wir als FREIE WÄHLER dem Gesetzentwurf der CDU zu. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU)