Kathrin Anklam-Trapp

Ich schaue noch einmal ins Rund. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 13. Amtszeit 2026 bis 2031 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/13133 – Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Nina Klinkel. Ich darf Sie um Ihr Votum per Handzeichen bitten. Wer stimmt dem zu? – Vielen Dank. Gibt es Neinstimmen? – Es gibt keine Enthaltungen. Dem Wahlvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12247 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/13108 – Die CDU hat 3 Minuten verlängerte Redezeit. Ich darf noch ganz kurz die Information über das Ausschussverfahren geben. Die erste Plenarberatung fand in der 88. Sitzung am 11. Juni mit Aussprache statt. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Innenausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss – mitberatend –. Im Innenausschuss wurde ein Anhörverfahren durchgeführt. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung. Ich darf Dennis Junk für die CDU-Fraktion als Redner ans Pult bitten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zugehört in der Anhörung?)