Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen, bei allem politischen Wettbewerb und auch bei dem Dissens in der Sache möchte ich an der Stelle herzliche Genesungsgrüße an Herrn Patrick Schnieder ausrichten. Bitte nehmen Sie die Grüße an ihn mit. (Vereinzelt Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jüngsten Berichte aus Berlin haben viele Menschen, aber auch viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz verunsichert. Nach internen Papieren der Bundesregierung sollen zentrale Verkehrsprojekte unseres Landes plötzlich infrage gestellt werden, darunter – es wurde angesprochen – der Lückenschluss der A 1, der Ausbau der A 643 bei Mainz und gleich mehrere wichtige Bundesstraßenprojekte. Meine Damen und Herren, das ist, wie ich finde, ein fatales Signal für die Menschen in der Eifel, für die Wirtschaft im Rhein-Main-Gebiet, aber auch für unsere ländlichen Regionen und – sehr geehrter Herr Wefelscheid, Sie haben es gesagt – für die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Daher müssen wir das sehr, sehr ernst nehmen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Bedeutung an zwei Beispielen verdeutlichen. Der A1Lückenschluss ist eines der drängendsten Infrastrukturprojekte in unserem Land. Seit Jahrzehnten warten die Bürger darauf. Wer heute durch die Orte an der nicht geschlossenen A 1 fährt, der sieht, wie Lastwagen mitten durch die Dörfer rollen, Familien, die direkt an der Strecke wohnen, erleben tagtäglich Lärm und Abgase, Unternehmen in der Region leiden unter fehlender Anbindung, Transporte kosten Zeit und Geld. Ebenso will ich beispielhaft die zweite Rheinbrücke in Wörth nennen. Sie ist für die Südpfalz, für die ganze Region unverzichtbar. Daimler hat es dieser Tage in aller Deutlichkeit gesagt: Ohne diese Brücke sind Arbeitsplätze gefährdet, Lieferketten in Gefahr. – Dieses Beispiel zeigt noch einmal ganz deutlich, Infrastrukturpolitik ist immer auch Standortpolitik. Es geht um Versorgungssicherheit, es geht um Wettbewerbsfähigkeit, und es geht auch um die Attraktivität von Investitionen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir haben diese Themen auch kürzlich auf einem Infrastrukturgipfel gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Unternehmerverbänden deutlich gemacht. Wir sprechen hier in einer Sprache, die Projekte sind unverzichtbar. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch etwas zur Kommunikation sagen. Was mich besonders besorgt, ist, über die Planung, über die wir heute debattieren, erfahren wir, die Landesverkehrsministerinnen und Landesverkehrsminister, aus der Presse. Eine offene Kommunikation durch den Bundesverkehrsminister fehlt. So gewinnt man kein Vertrauen, weder bei den Ländern noch bei den Bürgerinnen und Bürgern noch bei den Unternehmen, die auf klare Perspektiven angewiesen sind. Das muss sich in Zukunft ändern, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch noch einmal auf das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ eingehen. Der Bund hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro beschlossen, schuldenfinanziert. Dieses Sondervermögen soll jetzt eben nicht vollständig genutzt werden, um die Infrastruktur zu ertüchtigen. Viele Investitionsausgaben, die früher regulär im Haushalt standen, werden nun in das Sondervermögen geschoben. Im Ergebnis werden im regulären Haushalt Freiräume geschaffen, die für andere Ausgaben genutzt werden sollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an der Stelle sagen, das ist, wie ich finde, ein Vertrag zulasten Dritter, nämlich zulasten der kommenden Generation; denn dieses Sondervermögen ist schuldenfinanziert, und wir wissen heute nicht, welche sicherheitspolitischen, welche wirtschaftlichen Herausforderungen in 15 oder 20 Jahren auf uns zukommen. Die finanzielle n Spielräume sind heute schon verbraucht, und zwar eben nicht für Zukunftsinvestitionen. Das ist keine gute Nachricht für die nächste Generation, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, wer 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur in die Hand nimmt, der muss auch sicherstellen, dass die Infrastruktur funktioniert. Das Sondervermögen kann eine große Chance bedeuten, wenn wir es jetzt klug investieren in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes Rheinland-Pfalz. Bitte nutzen Sie alle Möglichkeiten – der Koalitionsausschuss wurde angesprochen –, damit wir den Bürgern in der Region klar machen, dieses Versprechen steht, und der Lückenschluss wird kommen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)