Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weber hat eben schon aus dem Newsletter von Patrick Schnieder aus dem Oktober 2020 zitiert. Der Satz ist schon bezeichnend; da sagte er: „Der A1- Lückenschluss ist für mich nicht verhandelbar!“ Fünf Jahre später sitzt er jetzt auf dem Stuhl des Bundesverkehrsministers, und wir hören dann und haben es eben in der Debatte schon verfolgen dürfen, dass es wohl Finanzprobleme gäbe beim Lückenschluss A 1. Man könne noch nicht definitiv sagen, ob das so komme. Wir haben im Nachgang den Wutausbruch von Helmut Martin – zu Recht oder nicht – erlebt, der auf den anstehenden Koalitionsausschuss im Bund verweist und sagt: Na ja, wir sind nicht alleine am Regieren, sondern der Finanzminister hat uns das Messer auf die Brust gesetzt. Jetzt wartet mal ab, was im Koalitionsausschuss rauskommt. – Bei all dem muss man sich überlegen: Wie wirkt das denn auf die Menschen dort vor Ort? Schnieder sagte: „Der A1Lückenschluss ist für mich nicht verhandelbar!“ Jetzt geht es in den Koalitionsausschuss, und dort wird verhandelt. Herr Schnieder, der andere, aus Rheinland-Pfalz, hat eben dem Ministerpräsidenten an den Kopf geworfen: Sie reden über Vertrauen, hinterlassen aber Ratlosigkeit und Enttäuschung. – Die Frage ist, ob dieser Satz nicht auch auf andere anwendbar sein könnte. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um ein kommunikatives Desaster, was den Lückenschluss A 1 betrifft. Ich kann insofern auch, Frau Ministerin Schmitt, Ihren doch sehr impulsiven und leidenschaftlichen Auftritt beim Logistiktag – einige waren da, können sich an Ihre Rede erinnern – sehr gut nachvollziehen, weil Sie natürlich mit den Menschen vor Ort zu tun haben, die Vertrauen darauf gesetzt haben, dass dieses Projekt doch kommt. Deswegen ist es aus meiner Sicht mehr als nur eine Debatte über einen Lückenschluss, weil wir aktuell in einer Situation sind, in der viele von uns Überzeugungsarbeit dafür leisten mussten, dass die Verfassung im Bund geändert wird, dass Kredite aufgenommen werden, um Infrastrukturprojekte vorantreiben zu können. Wenn es am Ende des Tages heißt, wir bekommen Multimilliarden durch Verfassungsänderungen freigemacht für Infrastrukturprojekte, aber ein Versprechen wie der Lückenschluss A 1 nicht gehalten werden kann, dann sind wir insgesamt – das ist nicht die Frage, ob das die CDU oder die SPD ist – an einem Punkt angelangt, an dem wir uns nicht darüber wundern müssen, wenn extreme Kräfte von links oder von rechts (Glocke der Präsidentin) mit dem Finger auf uns zeigen und am Ende sagen: Seht her, wir hatten recht, die können es nicht. – (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der FDP)