Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin beginne ich zum Thema Finanzlücke statt Lückenschluss mit mehreren Zitaten. Erstes Zitat: „Die einzige Lösung ist, dass wir die Lücke schließen.“ „Die A 1 ist Teil einer Verbindung vom Norden Deutschlands bis in den Süden Spaniens […]. Weil zwischendrin 25 Kilometer Autobahn fehlen, werden Ortsgemeinden und Städte enorm von Schwerlastverkehr belastet.“ Zitat des momentan amtierenden Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder am 21. August 2025 in der ZEIT. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ein guter Mann!) Zweites Zitat: „Der Lückenschluss der A 1 ist für mich nicht verhandelbar!“ (Beifall eines einzelnen Abgeordneten) Patrick Schnieder am 8. Oktober 2020. Drittes Zitat, ein spannendes Zitat: (Zuruf des Abg. Horst Gies, CDU) „3 Millionen Euro im Jahr – was ist das? Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Gelder verteilt werden wie bisher“, sagte vorgestern der ehemalige Landtagsabgeordnete, Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl, aktuell CDU-Landrat. (Zuruf von der CDU: Guter Mann!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Thema in Deutschland, und wir haben ein Thema im Verkehrsbereich. Wir haben schon oft über Straßenbau und Infrastruktur in diesem Parlament diskutiert. Wir haben auch unter einer Ampelregierung in Berlin das eine oder andere diskutiert, wovon wir heute sagen, dass es doch sehr merkwürdige Diskussionen waren, wenn wir feststellen, dass gerade in einer Regierungszeit einer Ampelbundeskoalition die höchsten Gelder im Bundesverkehrsetat der letzten 35 Jahre in den drei Jahren der Ampelkoalition in Berlin mit einer Beteiligung von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingestellt waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass der Bundestag am 16. September 2025 einen Verkehrshaushalt beschlossen hat für das aktuell laufende Haushaltsjahr, mit 38,3 Milliarden Euro, beinahe 6 Milliarden weniger als im Jahr 2024. 6 Milliarden Euro weniger hat diese aktuelle Bundesregierung für Bundesfernstraßen im Haushalt 2025 verankert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das Wort „Sondervermögen“ ernst nehmen, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wenn diese Bundesregierung über Infrastrukturausbau und -erneuerung spricht, dass die Gelder des Sondervermögens nicht nur über zwölf Jahre verwendet werden, um in den Kommunen und den Ländern Infrastruktur auszubauen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass Bundesfernstraßen und Autobahnen ausgebaut werden. Wenn wir uns aktuell die Streichliste anschauen, muss es doch auch den rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen gerade der Landtagsfraktion der CDU ein Anliegen sein, dass für die Projekte A1Lückenschlus s, B 50Ausbau, die zweite Brücke Wörth und die A 643, so, wie es auch in Wahlkampfzeiten von der CDU protegiert wird, dann auch die Gelder zur Verfügung gestellt werden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Kollege Schnieder, werben Sie in der Familie, werben Sie in der BundesCDU, in der Koalition in Berlin dafür, das gerade für die A 1 in den nächsten Tagen ganz klar definiert und im Haushalt hinterlegt die Gelder bereitgestellt werden. Sie haben heute – ich habe mitgezählt – in Ihrer Rede zum Nachtragshaushalt fünf Mal das Wort „Vertrauen“ benutzt, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) fünf Mal. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau!) Wir haben einen Vertrauensverlust, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wer hat denn versprochen, dass die A 1 – – – ?) sollten diese Gelder, sollten diese Wahlversprechen nicht umgesetzt werden, die gerade die CDU, die gerade der Bundesverkehrsminister aus der Eifel in der Vergangenheit getätigt hat. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir haben einen Vertrauensverlust in der Eifel. Wir haben einen Vertrauensverlust in Rheinland-Pfalz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, wie nachher die Argumentation der CDU ausfallen wird. Ich bin immer bereit, mir Belehrungen über Justiz und den Aufbau der Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz gefallen zu lassen. Ich bin zu allem gerne bereit, aber eines hat Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren geschafft: Die Gelder, die für den Landesstraßenhaushalt zur Verfügung standen, sind alle umgesetzt worden. Die Gelder für die Projekte sind alle aufgezehrt, und die Landesstraßenhaushaltsgesetze bzw. die Gelder stehen zur Verfügung und sind umgesetzt worden. (Glocke der Präsidentin) Herr Schnieder, lassen Sie den Worten Ihres Bruders Taten folgen. (Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Lassen Sie die Eifel nicht hängen, (Glocke der Präsidentin) lassen Sie Rheinland-Pfalz nicht hängen. Vielen Dank. (Beifall der FDP und der SPD)