Daniel Schäffner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich war alles gesagt. Wir waren uns einig, dass Kindesmissbrauch eingedämmt gehört. Wir waren uns auch einig, dass anlasslose Chatüberwachung nicht in unserem Sinn ist, und auch die Bundesregierung hat sich, wie es der Innenminister eben dargestellt hat, ganz unmissverständlich geäußert, dass es diese Chatkontrolle so in Europa nicht geben wird. Hier sind engagierte Bürgerinnen und Bürger begrüßt worden. Die CDU-Mitglieder schließe ich genauso mit ein, weil sie sich genauso engagieren für unser Gemeinwohl. Als Sie, Herr Paul, jetzt hier vorne ans Mikrofon getreten sind und die Debatte noch einmal kurz in drei Schlagworten zusammengefasst haben, habe ich gedacht, so kann man das nicht stehen lassen vor engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dass man das jetzt so auf den Punkt bringt, wie es für Sie passt. Das ist einfach alles zu leicht. Sie stellen sich hin und betreiben Ihr EU-Bashing. Sie haben sich wieder in die Ecke gestellt, dass Sie diejenigen sind, die das federführend betreiben, indem Sie ein Mal eine Kleine Anfrage stellen. Das ist nicht das Arbeiten in dem Sinn. Eine Kleine Anfrage stellen, damit haben Sie dann Ihren Job erledigt – zurücklehnen, gut. (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger, AfD) So kann man das dann auch betreiben. Um das noch einmal auf den Punkt zu bringen, ich wollte das gar nicht mehr, aber Sie haben vorhin angefangen mit Kindesmissbrauch eindämmen, schaffe mehr Therapieplätze, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) na ja, Grooming, das Thema Einwanderungspolitik bei Ihnen, na ja, riesige EU-Behörde mit Apparatschiks, na ja. Wir haben ein anderes Verständnis. Wir wollen alles dazu tun, um Kinder und Jugendliche zu schützen, und wir werden alles dafür tun, dass digitale Briefe nicht zunächst geöffnet und dann verschickt werden. Darauf können sich Bürgerinnen und Bürger verlassen. Das, was hier betrieben wurde, war eine klassische Scheindebatte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)