Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es muss nicht lange verschleiert werden: Die antragstellende Fraktion, die AfD, ist eine europafeindliche Partei. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Sie will raus aus der EU. Sie will raus aus dem größten Friedensprojekt, das uns Sicherheit und soziale Sicherheiten gewährt. Sie will raus aus dem Euro, und sie will damit die Wirtschaft an die Wand fahren. (Heiterkeit bei der AfD) Sie will zurück zu russischem Gas. Alles das ist Bestandteil der EU-Programmatik der AfD. Oder, wie es Ihr Idol, Herr Höcke, ausdrückt: „Diese EU muss sterben […].“ (Abg. Markus Stein, SPD: Hört, hört! – Zuruf von der AfD: Sehr differenziert!) Drastischer kann man es nicht ausdrücken. Trotzdem bleibt für mich an dieser Stelle eine Frage wirklich noch offen: Wie ideologisch verblendet muss man sein, um seinen Feldzug gegen die Europäische Union ausgerechnet mit dem Instrument eines Kampfs gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu führen? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Da tun sich Abgründe auf, da tun sich Abgründe auf. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Ein so schlimmes Thema dafür zu nutzen, dass Sie damit Ihre europafeindliche Haltung untermauern wollen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) das fällt ausschließlich auf Sie zurück; denn am Ende ist es nur ein Popanz, den Sie hier aufführen. Es ist ein reiner Popanz; denn der Beschluss, der Vorschlag der EU-Kommission ist schon abgelehnt, und auch die M odifizierung dieses Vorschlags wird abgelehnt werden. Wenn man nur NiUS oder Elon Musk auf X folgt, (Abg. Markus Stein, SPD: Ja, so ist das! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) kann einem schon entgehen, dass die deutsche Bundesregierung heute klargemacht hat, dass sie auch den jetzigen Vorschlag ablehnen wird. Damit ist er Makulatur. (Abg. Markus Stein, SPD: Richtig!) Er ist nicht nur Makulatur, er ist es auch aus gutem Grund. Die Rednerinnen und Redner, die sich differenziert dazu geäußert haben, haben die Beispiele alle genannt, und die Landesregierung sieht es genauso. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie das mit Herrn Musk auch in Washington gesagt?) Natürlich werden datenschutzrechtliche Prinzipien nicht nur überstrapaziert, sondern sie werden missachtet. Es werden personenbezogene Daten offengelegt, die es eigentlich zu schützen gilt. Aber man kann es vielleicht auch so ausdrücken: Da wird einfach für einen guten Zweck deutlich das Recht überdehnt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Also doch!) Die Mechanismen der EU funktionieren, weil sie nämlich nicht einfach mit dem Beschluss morgen Realität werden, sondern weil sie durch das demokratische und auch die parlamentarischen Verfahren wieder eingehegt werden. Deshalb ist es gut so, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin diesem Kommissionsvorschlag nicht zustimmen wird. Aber es sollte uns Ansporn sein, zumindest über die Frage nachzudenken, wie sinnvoll es ist, auf EUEbene das zu stärken, was wir doch bitteschön unter denen, die alle hier differenziert gesprochen haben, zu diesem Beschluss wollen, nämlich: Wie schaffen wir eine konsequente Eindämmung von Kindesmissbrauch im Netz? Wie schaffen wir die Verfolgung von Kinderpornografie, diese barbarische Form, die uns im Netz viel zu leicht begegnet und derer zu viele Kinder Opfer werden? Insofern gibt es schon einen Ansatz, der deutlich macht, dass es eben nicht gut wäre, wenn es diese europäische Ebene aus Sicht der AfD nicht mehr gäbe, sondern dass wir uns auch als EU-Ebene darüber Gedanken machen, wie wir Bekämpfung und Schutz in einem gesunden Maß zentralisieren, um am Ende Kinder besser zu schützen und gleichzeitig deutlich zu machen, das Netz ist kein straffreier Raum. Da lohnt sich jede Anstrengung. Die bisherigen Vorschläge der Kommission waren nicht gut genug. Aber zu bestätigen, dass es ein europäisches Projekt werden kann, Kinder besser zu schützen, das macht nur dann Sinn, wenn man am Ende konsequenterweise auch dafür steht, dass dieses Zukunftsprojekt Europa auch weiterhin ausreichend Instrumente bekommt. Genau dafür treten wir ein. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)