Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. (Unruhe zwischen den Abg. Marco Weber, FDP, und Joachim Paul, AfD) Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstelle, wir alle in diesem Haus wollen optimalen Datenschutz für uns und unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn das Thema der möglichen Chatkontrolle durch die EU in den vergangenen Tagen medial großes Aufsehen erregt hat, so wage ich zu behaupten, dass Entscheider in deutschen und europäischen Behörden sowie in staatlichen Einrichtungen grundsätzlich kein Interesse daran haben, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger digital anzugreifen oder rund um die Uhr zu überwachen, um deren Privatmeinung zu protokollieren und diese im Extremfall gegen sie zu verwenden. Dazu sei angemerkt, dass dies die derzeitige Rechtslage aus unserer Sicht auch gar nicht hergibt. Beim Blick in die sozialen Medien – exemplarisch sei X genannt – könnte man zugegebenermaßen einen ganz anderen Eindruck gewinnen. Beispielsweise gibt es aus Großbritannien immer wieder Meldungen, dass der Staat in Sachen Onlineüberwachung über die Stränge schlägt und vermeintlich politisch unzuverlässige Menschen in Haft nimmt. Was an diesen Meldungen wirklich dran ist, können wir aus der Ferne nicht beurteilen, Stichwort Fake News. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir Politiker uns alle immer wieder fragen müssen, was die Schattenseiten neuer technologischer Möglichkeiten sind. Missbrauch müssen wir frühestmöglich einen Riegel vorschieben, und wir müssen darauf achten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keinen Schaden nehmen. Nach dem Lesen Ihres unterhaltsamen Titels habe ich mich spontan gefragt, ob die Antragsteller wirklich die Lösung der benannten Probleme im Sinn hatten. Ich habe wieder einmal den Eindruck, dass es vor allem um das Sammeln von Munition gegen die Europäische Union geht. Wir als FREIE WÄHLER verstehen uns als Europäer, stehen ohne Wenn und Aber auf der Seite der EU – was nicht heißt, dass wir unkritisch sind. Trotz aller je nach Perspektive berechtigten Kritik an diesem Staatenbund und seinen bürokratischen Auswüchsen dürfen wir aber nie vergessen, dass die EU und ihre Vorläufer seit Jahrzehnten Sicherheit, Frieden und Wohlstand garantieren, (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) gerade auch in unserem Rheinland-Pfalz. Wollen wir das einfach so abräumen, indem wir alles grundsätzlich infrage stellen? In Zeiten hybrider Kriegsführung, digitaler Spionage und eines global vernetzten Terrorismus müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, sich gegen Übergriffe mit neuen Technologien effektiv zu wehren. Das gilt auch für die Überwachung von Kommunikationskanälen wie WhatsApp und Signal. Doch es gibt Grenzen. Wir FREIE WÄHLER sagen, dass Eingriffe in die Privatsphäre nur dann möglich sind, wenn es um Schwerstkriminalität geht, hinter denen in der Regel internationale Bandennetzwerke stehen. Ein weiterer Punkt ist die Terrorismusbekämpfung. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss. Die Justiz auf europäischer und nationaler Ebene hat dafür zu sorgen, dass dies alles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bleibt und geht. Genau dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)